21.04.2022 - 11 Willensbekundung zum Vorhaben "Klima-Parkanlage...

Am 16.03.2022 fand das virtuelle Koordinierungsgespräch zum Vorhaben „Klima –Parkanlage am Rathmannsteich in Neukalen“ mit Vertretern des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung, des Projektträgers Jülich, des Bürgermeisters und des Amtes statt.

Hierbei wurde der Stadt nochmals mitgeteilt, dass die Kostenobergrenzen bereits festgelegt wurden, d.h. dass der Bundesanteil der Fördermittel nicht erhöht werden kann und dass auch eine Kofinanzierung durch andere öffentliche Fördermittelgeber nicht möglich ist. Somit ist eine Förderung vom von max. 279.000 € bei max. Projektkosten i.H. v. 310.000 € möglich.

Das Vorhaben ist im Zeitraum 2022 bis 2025 zu realisieren.

Die Durchführung des Vorhabens belastet enorm die nächsten Haushaltsjahre. Trotzdem soll der Beschluss zur Willensbekundung gefasst werden

Die gesamte Rekonstruktion des Geländers, die Mauerwerksabdeckung und die Sanierung des Gehweges (Klinkerpflaster) sollen als extra Maßnahmen durchgeführt werden. 

Herr Reinhard rät dringend an, die Maßnahme gesamt auszuschreiben und schnellstmöglich bis nächstes Jahr umzusetzen. Die Stadt sollte vorfinanzieren und er bittet die Verwaltung zu prüfen ob eventuell ein Baukredit, bzw. Kassenkredit für die Finanzierung bis zur Ausschüttung der Fördermittel aufgenommen werden kann. Das sollte dringend schnellstmöglich mit der Rechts- und Kommunalaufsicht/Finanzaufsicht kommuniziert werden.

Der öffentliche Teil endet um 19:30 Uhr.

Beschlussvorschlag:

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt das Vorhaben „Klima-Parkanlage am Rathmannsteich in Neukalen“ auf der Grundlage einer vorliegenden ersten Studie durchzuführen.

Die voraussichtlichen Gesamtausgaben belaufen sich auf 333.795 €. Die beantragte Förderung beim Bund beträgt max. 279.000 €; die aufzubringenden Eigenmittel belaufen sich auf 54.795 €. Die Maßnahmenumsetzung ist nach Vorliegen des Förderung für die Jahre 2022 bis 2025 geplant.