08.12.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über die in nicht öf...

Herr Müller hält seinen Bericht und gibt nachfolgende Beschlüsse bekannt:

Bekanntmachung des in nicht öffentlicher SV-Sitzung am 27.10.2021 gefassten Beschlusses:

1. BV 2021/MC/079  Wärmeversorgungsvertrag mit der energicos GmbH

2. BV 2021/MC/084 Gestattungsvertrag mit der energicos GmbH

Bekanntmachung der im Hauptausschuss am 23.11.2021 endgültig gefassten Beschlüsse:

1. BV 2021/MC/114  Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Produkt -                                                        sachkonto 5.1.1.03/0002.785300 in Höhe von 99.500 € für die                                                         Umsetzung der Maßnahme "Barrierefreie Umgestaltung Markt-                                                        platz" in Malchin

2. BV 2021/MC/116  Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Ga-                                                         rage in der Gemarkung Gorschendorf, Flur 1, Flurstück                                                                       18/9

3. BV 2021/MC/122  Auftragsvergabe Sanierung Marktplatz Malchin 56/2021

4. BV 2021/MC/123  Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung von Stall/Scheune                                                          in eine Wohnung in Wendischhagen, Flur 1, Flurstück 64/2

5. BV 2021/MC/124  Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit                                                          Doppelcarport in Duckow, Flur 1, Flst. 49/1

6. BV 2021/MC/125  Bauvoranfrage auf Abweichung und Errichtung eines Ein-                                                         familienhauses mit Carport in Salem, Flur 1, Flurstück 33/36

7. BV 2021/MC/126  Bauantrag auf Abweichung und Errichtung eines Einfamilien-                                                        hauses in Retzow, Am Franzosenbruch 6

8. BV 2021/MC/127  Bauantrag Umbau der ehemaligen Bibliothek/Schulmensa                                             zur temporären Schulnutzung

Frau Bremer kritisiert, dass die Bauvoranfragen nur im Hauptausschuss auf der Tagesordnung standen und der Bauausschuss keine Stellungnahme dazu abgeben konnte.

 Herr Müller erklärt dies mit dem zu späten Vorliegen der Anträge.

Herr Skotnik stellt klar, dass die Anzeige der AfD bei der Kommunalaufsicht wegen dem Verstoß gegen die Kommunalverfassung gestellt wurde. Dabei fiel auf, dass die

Ausgaben des Auftrages über 125 T€ liegen und dann lt. Hauptsatzung die Vorlage durch die Stadtvertretung beschlossen werden muss.

Darauf wird die Vorlage 2021/MC/122 mit auf die Tagesordnung genommen.