07.07.2021 - 12 Hauptsatzung der Stadt Malchin

Herr Skotnik stellt folgende Anträge über die jeweils separat angestimmt wird:

1. Die Genderform sollte entfallen

Abstimmungsergebnis:    Ja-Stimmen:    2

       Nein-Stimmen: 14

       Enthaltungen:    1

2. § 2, Abs. 3 – der Satz „die das 16. Lebensjahr vollendet haben“ ist zu streichen

Abstimmungsergebnis:    Ja-Stimmen:  14

       Nein-Stimmen:  3

       Enthaltungen:   1

3. § 4, Abs. 4 – die Frist für die Einreichung von Anfragen aus Fraktionen, ist von 3 auf 2 Tage zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:    Ja-Stimmen:   4

       Nein-Stimmen: 11

       Enthaltungen:    2

4. Herr Skotnik beantragt:

§ 2 Abs. 3 Der Passus: "Die Fragen können sich auf die Beratungsgegenstände der einberufenen Sitzung der Stadtvertretung beziehen.", entfällt.

Er informiert, dass dieser Passus zu begrüßen ist, jedoch wegfallen kann, da was nicht verboten, erlaubt ist.

Abstimmungsergebnis:    Ja-Stimmen:     2 

       Nein-Stimmen:  15

       Enthaltungen:     0

5. Herr Skotnik beantragt:

Zur nächsten Stadtvertretung soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Erläuterung, der nur als Paragraphen-Nummer angeführten Gesetze als Anhang der Hauptsatzung zur Beschlussvorlage vorlegen.

Da im Entwurf der Hauptsatzung nur Paragraphen mit Nummer zitiert werden, sollten diese der Verständlichkeit halber ausführlicher beschrieben werden. Erst dadurch kann die Hauptsatzung auch gegenüber juristischen Laien ihren Zweck erfüllen.

Abstimmungsergebnis:    Ja-Stimmen:    2 

       Nein-Stimmen: 15

       Enthaltungen:    0

Beschluss:

Die beigefügte Hauptsatzung der Stadt Malchin wird beschlossen.

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom 22.01.2019 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.11.2019 außer Kraft gesetzt.