19.05.2021 - 12 Aufbau und Umsetzung eines internen Kontrollsys...

Herr Skotnik fragt, was „Tax Compliance“ bedeutet. Er bittet, darum die deutsche Sprache zu nutzen oder aber die gewählten Wörter zu erklären.

Herr Malgaday beantragt, die Vorlage vor Beschlussfassung in den Finanzausschuss zu verweisen.

Frau Gillert gibt den Hinweis, dass „Tax Compliance“ im Beschlussvorschlag erläutert wurde.

Frau Rißer teilt mit, dass sie es zeitlich nicht geschafft hat, die Beschlussvorlage bereits zum Finanzausschuss fertig zustellen. In die Umsetzung des Aufbaus eines internen Kontrollsystems wird der Finanzausschuss einbezogen.

Frau Dr. Mahnke lässt über den Antrag von Herrn Malgay, die Vorlage in den Finanzausschuss zu verweisen abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein internes Kontrollsystem für Steuern (Tax Compliance Management System) unter dem Gesichtspunkt der angemessenen und wirksamen Gewährleistung der Einhaltung steuerlicher Pflichten aufzubauen und umzusetzen.