24.09.2020 - 13 Willensbekundung zur Sanierung der städtischen ...

Herr Voß erläutert die Vorlage.

Frau Rißer ergänzt dass die Peenestadt Neukalen noch ihre Hausaufgaben zum Investitionsvorhaben gemäß der rechtsaufsichtlichen Feststellung zur Doppelhaus-haltssatzung 2020/2021 machen muss. Der Peenestadt fehlen die Eigenmittel trotz 90-% iger Förderung. Die Sanierung ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde und unter den Gesichtspunkten der weggefallenen dauernden Leistungsfähigkeit zur Zeit nicht zu verantworten. Die Durchführung eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches für diese Investition entsprechend § 9 Abs. 1 GemHVO-Doppik ist verpflichtend.

Beschluss:

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt die städtische Turnhalle auf Grundlage einer vorliegenden ersten Studie umfassend zu sanieren.

Die voraussichtlichen Gesamtausgaben belaufen sich auf 902.000 €. Die beantragte Förderung beim Bund beträgt 811.800 €; die auszubringenden Eigenmittel belaufen sich auf 90.200 €. Die Maßnahmenumsetzung ist bei Vorliegen der Förderung für die Jahre 2021 und 2022 geplant.

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Auflagen und Hinweise der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Kontext zum zu erarbeitenden Haushaltssicherungskonzept einschl. der erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind zu schaffen.

Der öffentliche Teil endet um 19:30 Uhr.

Herr Bengelsdorf verlässt die Sitzung.