09.09.2020 - 3 Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Stadtve...

Die bisherige Informationsvorlage 2020/MC/054 ist nunmehr in eine Beschlussvorlage umgewandelt worden.

Herr Jahrmärker bezieht sich auf das Schreiben der AfD-Fraktion vom 16.06.2020 mit der kritischen Anmerkung, dass der Punkt 1. fehlerhaft in der zeitlichen Darstellung aufgeführt ist, da in der besagten Situation zunächst nicht erkennbar war, dass es sich um einen Wahlvorschlag der AfD handelt.

Herr Skotnik berichtigt und stellt klar, dass es um die komplexe Angelegenheit der Geschäftsordnung der Stadtvertretung in Bezug auf keinerlei Einschränkungen zum Rederecht geht.

Frau Dr. Mahnke weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung überarbeitet werden muss..

Die Stadtvertreter diskutieren kontrovers.

Beschluss:

Herr Skotnik beantragt im Namen der AfD- Fraktion:

1. Dem Einspruch gegen die Unterbrechung der Rede von Herrn Skotnik zur Wahl des Bürgervorstehers am 11.06.2020 durch einen Geschäftsordnungsantrag wird stattgegeben.
2. Dem Einspruch gegen den Ordnungsruf und die Androhung eines Sitzungs-ausschlusses gegenüber dem Stadtvertreter, Herrn Skotnik, während seiner Rede zur Wahl des Bürgervorstehers am 11.06.2020 durch den  stellvertretenden Bürgervorsteher, Herrn Trebbin, wird stattgegeben.