03.12.2019 - 11 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Gemeindevertretung Faulenrost
- Datum:
- Di., 03.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Durch Frau Zoschke werden kurze Informationen zum Orientierungserlass zur Planung 2020 vom Ministerium gegeben. Sie weist ausführlich darauf hin, dass wenn kein Beschluss gefasst wird, mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz zu erhöhen, es mit Mindereinzahlungen an Schlüsselzuweisungen, Sonderzuweisungen nach § 27 FAG M-V und Fördermittel zur Folge haben könnte.
Es wird kontrovers über die Beschlussvorlage diskutiert und eine Ergänzung zur Beschlussvorlage gefordert.
19.45 Uhr Frau Linnmann erscheint. Herr Tobaben erklärt ihr den Sachverhalt.
Es wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.
Beschluss:
Die Satzung der Gemeinde Faulenrost über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern ab dem Jahr 2020 wird beschlossen.
Eine weitere Erhöhung bis einschließlich 2023 wird ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 2 |
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| Nein-Stimmen: | 2 |
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| Enthaltungen: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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29 kB
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