21.11.2019 - 12 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gielow
- Datum:
- Do., 21.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Kahlert erläutert die Beschlussvorlage und übergibt das Wort für weitere Ausführungen an Herrn Vonthien.
Durch Herrn Vonthien wird die Notwendigkeit der Erhöhung der Realsteuersätze ausführlich erläutert. Er zeigt die möglichen Folgen der Nichtanpassung auf.
Es wird kontrovers über die Beschlussvorlage diskutiert.
Der Bürgermeister schlägt eine geänderte Erhöhung zu den Hebesätzen vor und lässt hierüber abstimmen:
Grundsteuer AErhöhung von 294 % auf 333 %
Grundsteuer BErhöhung von 362 % auf 383 %
GewerbesteuerErhöhung von 327 % auf 345 %
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 4 |
|
| Nein-Stimmen: | 6 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
Der Vorschlag des Bürgermeisters konnte sich nicht durchsetzen.
Dann wurde über den Verwaltungsbeschluss abgestimmt.
Beschluss:
Die Satzung der Gemeinde Gielow über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern ab dem Jahr 2020 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 0 |
|
| Nein-Stimmen: | 10 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
29 kB
|