16.10.2019 - 12 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt ...

Herr Kelm teilt mit, dass dieser Beschluss finanzielle Auswirkungen in Größenordnungen hat.

Er fragt, nach der Höhe der Mehrkosten im HH-Jahr 2020.

Da bei den freiwilligen Leistungen der Stadt seit Jahren gespart wird, die Vereine immer weniger Geldzuweisungen erhalten, wird die AfD der Änderungssatzung nicht zustimmen und ihr Geld teilweise den Vereinen zukommen lassen.

Herr Kullick erklärt, dass nicht die Stadtvertreter, sondern die Landesregierung die neuen Sätze der Aufwandsentschädigungen in der Entschädigungsverordnung festgelegt hat. In wie weit die Höchstsätze ausgeschöpft werden, liegt in den Händen der Stadtvertretung und wurde ausreichend diskutiert. Die UMB-Fraktion wird dieser Änderungssatzung zustimmen.

Frau Rißer teilt mit, dass durch die Änderungssatzung mit ca. 12 T€ Mehrkosten im HH-Jahr 2020 zu rechnen sind. Die konkrete Planung wird mit dem HH-Beschluss bekannt gegeben.

Herr Kelm meint, dass 12 T€ nicht reichen werden, da allein der Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro bei 21 Stadtvertretern zu Mehrkosten von 12.600 Euro führen wird.

Anmerk. der Verwaltung: Der Sockelbetrag wird nur an Stadtvertreter gezahlt, die keine Aufwandsentschädigung erhalten. Heißt 13 Stadtvertreter x 50 Euro x 12 Monate = 7.800 Euro/Jahr.

Beschluss:

Die beigefügte 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Malchin wird beschlossen.