29.08.2019 - 9 Beschluss über den Einspruch von Herrn Hans-Rei...

Herr Voß nimmt an der Abstimmung nicht teil. Er erklärt sich für Befangen.

Herr Zoschke übernimmt die Versammlungsleitung und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Neukalen verzichtet gemäß § 36 Abs 1 Satz 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz MV (LKWG M-V) auf die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses.
2. Die Stadtvertretung Neukalen beschließt gemäß § 35 und 36 LKWG M-V den Einspruch des Herrn Kern gegen die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Neukalen als unbegründet zurückzuweisen.