13.12.2018 - 9 Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für di...

Herr Voß übergibt das Wort an Frau Rißer.

Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weist im Ergebnishaushalt 2018 ordentliche Erträge von 1.982.50000 € aus. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.062.900 € gegenüber. Es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 80.400 €.

Der Ergebnishaushalt 2019 weist ordentliche Erträge von 1.995.800 € aus. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.292.400 € gegenüber. Es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 296.600 €.

Durch Entnahmen aus Rücklagen kann für 2018 der Fehlbedarf auf 55.600€ und im Haushaltsjahr 2019 auf 271.800 € reduziert werden. Die Rücklagenentnahme erfolgt in Höhe der investiven Schlüsselzuweisungen.

Der Finanzhaushalt weist für 2018 ordentliche Einzahlungen in Höhe von 1.809.400 € aus. Diesen Einzahlungen stehen ordentliche Auszahlungen in Höhe von 1.736.500 € gegenüber. Es wird ein Überschuss von 72.900 € nachgewiesen.

Der Finanzhaushalt weist für 2019 ordentliche Einzahlungen in Höhe von 1.825.600 € aus. Diesen Einzahlungen stehen ordentliche Auszahlungen in Höhe von 1.966.200 € gegenüber. Es wird ein Fehlbedarf von 140.600 € nachgewiesen.

Im laufenden Haushaltsjahr wird ein Fehlbedarf in Höhe von 84.500 € aus Investitions­tätigkeit nachgewiesen. Im kommenden Jahr wird ein Defizit im Finanzhaushalt in Höhe von 38.000 € für Investitionstätigkeiten nachgewiesen.

Ich bitte dies in der vorliegenden Haushaltssatzung zu korrigieren!

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind für 2018 nicht veranschlagt. Für 2019 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 38.000 € veranschlagt. Dieser Kredit dient der Finanzierung der Ersatzbeschaffung für den Traktor zur Erledigung der pflichtigen Aufgaben des Stadtbauhofes.

Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung zum Haushaltssicherungskonzept aus 2014 für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 fixiert und in der Haushaltssatzung verankert. Sie steigen 2019 im Vergleich zu 2018 um jeweils 10%.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt für beide Haushaltsjahre 2,317 VzÄ.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 55.600 € ab. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 345.500 € weniger.

Für 2019 ist eine Fehlbedarf in Höhe von 271.800€ zu verzeichnen.

In 2018 haben wir den positiven Effekt, dass wir Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 91.400 € zu verzeichnen haben. Die Gesamterträge bleiben 2019 im Vergleich zu 2018 nahezu konstant. Wesentliche Aufwendungen sind natürlich auch die Personalaufwendungen. Diese schlagen mit ca. 120 T€ zu Buche. Dies entspricht ungefähr 5 % der Gesamtaufwendungen. Die Personalaufwendungen sind entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen geplant und umfassen sowohl die Vergütungen für die Beschäftigten sowie die Zahlung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder.

Im Stellenplan der Stadt Neukalen ist hinsichtlich der Stellenanzahl keine Veränderung vorgesehen.

Im Haushaltsjahr 2018 erhält die Stadt Neukalen 1.103.100 € Zuweisungen aus dem FAG und den gemeindlichen Anteilen an ESt. und USt.; für 2019 sind dies ca. 53.400 € mehr.

Die Zahlungen für Gewerbesteuer-, Amts- und Kreisumlage nehmen einen Gesamtumfang von 996.000 € ein. Dies entspricht einem Anteil von ca. 48,3 %.

Im kommenden Jahr sind 1.097.800 € für die Umlagenzahlungen veranschlagt.

Trotz der schwierigen Haushaltslage wurde im Haushaltsentwurf ein Betrag in Höhe von 22.800 € für freiwillige Leistungen veranschlagt; im kommenden Jahr sind es 25.100 €.

Der gesetzlich fixierte städtische Anteil an der Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie der Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern beträgt insgesamt 157.600 €. Dies entspricht ca. 7,6 % der Gesamtaufwendungen der Stadt Neukalen.

Für Unterhaltungsmaßahmen in und an Objekten der Stadt Neukalen sowie für

Infrastrukturanlagen wurden im Haushaltsjahr 2018 insgesamt ca. 40.500 € veranschlagt; für

das kommende Jahr sind für derartige Aufgaben 75.500 € vorgesehen.

Für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen sind im Haushaltsentwurf für 2018/ 2019 durchschnittlich 20.200 € veranschlagt.

Der Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme darstellt, gliedert sich in drei Teile, die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit.

Die ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit unterscheiden sich von den Erträgen und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes insofern, als hier nur die tatsächlichen zahlungswirksamen Positionen dargestellt werden.

Zahlungsunwirksame Positionen wie Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten oder Rückstellungen bleiben außen vor.

Das Gesamtvolumen der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt im Jahr 2018 insg. 355.500 €. Für investive Auszahlungen wurde ein Gesamtbetrag von 440.000 € veranschlagt. Im kommenden Jahr beträgt das Gesamtvolumen der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit insg. 935.800 €. Für investive Auszahlungen wurde ein Gesamtbetrag von 973.800 € veranschlagt.

Die wichtigsten Investitionen laut Planentwurf für 2019 sind:

         die Anschaffung des Traktors für den Stadtbauhof

         die Infrastrukturmaßnahme Straße mit dem Arbeitstitel Zufahrt Peenebau

         die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

         der Umbau des Freizeit- und Gesundheitszentrums

Für den Finanzplanzeitraum sind die geplanten Investitionen sehr anspruchsvoll und ambitioniert. Als ambitionierteste Investitionen sind die Freiflächengestaltung am Rathmannsteich und der Ausbau des Bahndamms zu nennen.

Über die Haushaltsjahre 2018/ 2019 hinaus ist auch der so genannte dreijährige Finanzplanungszeitraum bis 2021 zu planen. Hieraus lässt sich die mittelfristige Haushaltsentwicklung ablesen und auch beurteilen. Im Finanzplanungszeitraum geht die Entwicklung defizitär weiter.

Die zukünftige Entwicklung der Liquidität folgt den defizitären Haushalten    . Die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden mittelfristig ansteigen. In der vorliegenden Haushaltssatzung sind für 2018 insg. 1.645.000 € für Kassenkredite veranschlagt; für 2019 in Höhe von 2.065.000 €.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aufgrund des nicht gegebenen Haushaltsausgleichs bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes hinsichtlich des Stellenplanes und des Kassenkredites genehmigungspflichtig - außerdem hinsichtlich des veranschlagten Investitionskredites für 2019.

Für 2019 stehen nach aktualisiertem Arbeits- und Zeitplan die Erstellung der Jahresabschlüsse 2016/2017 an und wir müssen dringend an der Fortschreibung unseres Haushaltssicherungskonzeptes arbeiten.

Laut RUBIKON ist die Stadt Neukalen tiefrot – hat also eine weggefallene Leistungsfähigkeit.

Herr Adolphi hat das Gefühl, dass die Anliegerbeiträge für gelaufene Straßenbaumaßnahmen zu spät eingefordert werden.

Frau Rißer erklärt, dass es in diesem Bereich einen Stellenwechsel gab und sich derzeit ein neuer Kollege einarbeitet. Die Beitragspflicht entsteht nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme. Erst dann können die Bescheide erstellt werden.

Des Weiteren berichtet sie, dass die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen ein Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz darstellen. Außerdem sind die Beitragseinnahmen immer auch Bestandteil des Investitionsplanes.

Wie es künftig mit den Beitragserhebungen weiter geht, ist bisher noch völlig unklar und muss von Landesebene geklärt werden.

Herr Henneberg kritisiert den späten Zeitpunkt der Vorlage und weist daraufhin, dass es z.B. in Dargun den Haushaltsbeschluss bereits im Frühjahr gab. Da der Haushalt in Neukalen in den letzten 10 Jahren nie vor Mai oder Juni beschlossen wird, empfiehlt er der Verwaltung, über eine Personalaufstockung oder andere Maßnahmen nachzudenken.

Frau Rißer erklärt dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass im Haushaltsjahr 2018 die Erstellung der Jahresrechnungen Priorität hatte. Im Finanzbereich wurden in diesem Jahr mehr als 20 Jahresabschlüsse erarbeitet. Sie stellt klar, dass sämtliche Umsetzungen der Maßnahmen erfolgt sind.

Beschluss:

Die beigefügte Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 einschließlich Anlagen wird beschlossen.