16.05.2018 - 23 Antrag des Stadtvertreters Herrn Arno Süssig zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Malchin
- Datum:
- Mi., 16.05.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
- gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung der Stadt Malchin zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz MV (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären;
- das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern;
- sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Gesetzesnovelle einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 20 |
|
| Nein-Stimmen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Um 19:05 Uhr ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Die Gäste verlassen den Saal.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
293,2 kB
|