09.04.2018 - 16 Antrag des Stadtvertreters Herrn Arno Süssig zu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

  1. gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung der Stadt Malchin zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz MV (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären;
  2. das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern;
  3. sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

 

 

Nein-Stimmen:

0

 

 

Enthaltungen:

1

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://malchin.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=16054&selfaction=print