27.03.2017 - 5 Abwägungsbeschluss zum Flächennutzungsplan der ...

Herr Süssig weiß, dass bei der Dorferneuerungsplanung damals zum ersten Entwurf festgelegt wurde, dass keine Bebauung in zweiter Reihe in der Ortslage Salem (B-Plan Wiesengrund) erfolgen soll.

Frau Disterheft erklärt, dass nur die verbindliche Bauleitplanung beschlossen wird und sämtliche rechtskräftige B-Pläne in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen wurden. Der F-Plan ist das Ergebnis aller städtebaulichen Maßnahmen, in dem die unterschiedlichen Nutzungsarten eingetragen sind.

Herr Süssig übergibt an Herrn Soldwisch nachfolgende Hinweise zu den Abwägungen:

      § 35 Baugesetz in der Fassung vom 26.09.2013 - Absatz 3 Punkt 5 regelt das Bauen im Außenbereich - Widerspruch dazu

      angeblich wurde ein Verfahrensfehler bei der Festsetzung des Vogelschutzgebietes gemacht

      Am 13.04.2011 hat die Stadtvertretung mit dem Beschluss 2011/MC/255 dieses Gebiet ohne Widerspruch im Rahmen des Beteiligungsverfahren gebilligt in der vorliegenden Form

      Widersprüche der Naturschutzbehörden werden nicht ausreichend beachtet

      Amt für Raumordnung und Landesplanung mahnt die Stadt an, den B-Plan zu überdenken

      totaler Widerspruch zum F-Plan-begleitenden Umweltbericht von Herrn Pulkenat S. 16 und 17 des Umweltberichtes als Begleitunterlage

      anwaltliche Prüfung der Rechtsgültigkeit des B-Planes ist eingeleitet

      Begründung zur Notwendigkeit in den Abwägungsbescheiden ist lächerlich - es gibt reichlich sehr attraktives Bauland in Gorschendorf, wenn man das Dorf nicht so verkommen lassen würde

Beschlussvorlage:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Trägerbeteiligung

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2

BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 (Abwägungstabellen) wie folgt abgewogen:

1. Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Flächen- 

    nutzungsplanes der Stadt Malchin

keine Stellungnahme wurde abgegeben von:

-          Landesforst M-V

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband MV

-          Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“

-          Landesjagdverband MV

-          GRÜNE LIGA MV

-          NABU M-V

-          Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

-          Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-          Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, Archäologie und Denkmalpflege

-          BVVG

-          WZV Malchin-Stavenhagen

-          Stadt Neukalen

-          Gemeinde Duckow

-          Gemeinde Basedow

-          Gemeinde Gielow

-          Gemeinde Kummerow

Die Stadt Malchin geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

2. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form.

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden, diese Abstimmung als Blockabstimmung vorzunehmen, einstimmig zu.

Es erfolgt die blockweise Abstimmung zur Abwägung der einzelnen Stellungnahmen:

Stellungnahmen 1.1 bis 1.9, 2.1 bis 2.2, 9.1 bis 9.2, 11.1 bis 11.3:

Stellungnahmen 13.1 bis 13.3:

Stellungnahmen 14.1 bis 14.3:

Stellungnahmen 17.1 bis 17.2:

Stellungnahmen 19.1 bis 19.5:

Stellungnahmen 20.1 bis 20.2:

Stellungnahmen 21.1 bis 21.2:

Stellungnahmen 22.1 bis 22.2:

Stellungnahmen 23.1 bis 23.2:

Stellungnahmen 24.1:

Stellungnahme 25:

Stellungnahmen 31.1, 32.1, 33.1, 34.1, 35.1, 36.1, 37.1, 38.1, 39.1, 40.1, 41.1, 42.1, 43.1, 44.1, 45.1, 46.1, 46.2, 47.1:

Herr Süssig zeigt seine Befangenheit an und wird von der Abstimmung ausgeschlossen.

18:30 Uhr Herr Müller geht.

Stellungnahme 48:

Herr Grothkopp zeigt seine Befangenheit an und wird von der Abstimmung ausgeschlossen:

Stellungnahmen 49.1, 49.2:

Stellungnahme 50.1:

Herr Banek hat den ehemaligen Gorschendorfer Bürgermeister befragt. Die damalige Erschließungsgemeinschaft hat im Auftrag der Gemeinde gehandelt. Die Gemeinde ist über den gesamten Planungszeitraum Eigentümer von Grund und Boden gewesen.

Frau Hildebrand erklärt, dass sie ihr Hausgrundstück von der damaligen LPG Pflanzenproduktion gekauft hat.

Herr Soldwisch erklärt, dass die Entscheidung des Bauausschusses und der Stadtvertretung nicht leicht ist, da es viele unterschiedliche Interessen gibt wie Altbebauung, B-Plan Wiesengrund, Entschädigung Bund etc.

Herr Süssig bittet den Bürgermeister, das zugesagte gemeinsame Gespräch mit der Bürgerinitiative am Wiesengrund durchzuführen.