28.11.2016 - 10 Satzung der Gemeinde Kummerow über die Festsetz...

Herr Moritz erteilt Herrn Vonthien das Wort.

Herr Vonthien gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

Es folgt eine kontroverse Diskussion. Aus der Diskussion heraus wird die Frage gestellt, was passiert wenn einer Erhöhung nicht zugestimmt wird.

Antwort Hr. Vonthien:

Wenn die Erhöhung der Hebesätze nicht beschlossen wird, werden die Schlüsselzu-weisungen gekürzt, der Haushalt 2017 wird nicht genehmigt und es kann sogar zur Zwangsverwaltung kommen, BM und Gemeindevertretung wird abgesetzt..

Er informiert weiter, dass im Jahr 2017 weniger Schlüsselzuweisungen gezahlt werden. Die Kreis- und Amtsumlagen werden steigen.

Herr Ebeling fragt nach, wann die Grenze erreicht ist.

Antw.: Es gibt nach oben keine Grenze.

Festlegung:

Der BM erhält den Auftrag, in der nächsten BM-Beratung am 14.12.2016 den Vorschlag zu unterbreiten eine Pedition aller Bürgermeister an das Land zu schicken.

In diesem Zusammenhang informiert der BM, dass Frau Nehls, von der Wohnungsver-waltung, am 30.11.2016 einen Termin in der Verwaltung hat, um die nächsten Maßnahmen durchzusprechen.

Beschluss:

Die Satzung der Gemeinde Kummerow über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern wird beschlossen.

19.45 Uhr Herr Augustin geht.