20.10.2016 - 8 Satzung der Gemeinde Gielow über die Erhebung v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gielow
- Datum:
- Do., 20.10.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau- und Liegenschaften
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Friedrichs bittet, dass die Beschlussvorlage verschoben wird. Er hat noch Klärungsbedarf. Werden die Straßen, die schon veranlagt wurden, nachveranlagt?
Antw. BM: Die bereits veranlagten Straßen sind abgeschlossen, sie werden nicht berührt.
Herr Friedrichs bittet darum, dass dieser Hinweis in der Veröffentlichung vermerkt wird.
Des Weiteren bittet er, dass Frau Dahm, von der Verwaltung, in der nächsten Bauausschusssitzung Erläuterungen zur Straßenbaubeitragssatzung gibt.
Beschluss:
Die vorliegende Satzung der Gemeinde Gielow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) wird beschlossen.
Gleichzeitig wird der Beschluss vom 20.07.2016 Vorlage 2016/GIE/376 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 11 |
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| Nein-Stimmen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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3,4 MB
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