17.03.2016 - 9 Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für da...

Herr Voß führt zur Thematik ein und stellt die Ausgangssituation dar. Er verweist auf die zu geringen Finanzmittelausstattungen der Städte und Gemeinden nach dem FAG, welches in die Stellungnahme der Peenestadt Neukalen zum Thema „Zukunft der Gemeinden“ mit eingeflossen ist. Zukünftig muss die Stadt Neukalen an weiteren Einsparmöglichkeiten arbeiten bzw. Mehreinnahmen (z. B. durch Neukalkulationen von Satzungen) erzielen.

Die Eckdaten des Haushaltes 2016 werden durch Herrn Vonthien erläutert.

Frau Rösler gibt zu bedenken, dass der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzplanungszeitraum weiterhin negativ ist und somit die Maßgabe der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde (uRab) nicht eingehalten wurde. Frau Rißer erläutert in diesem Zusammenhang, dass dieses auf Grund der pflichtigen Aufgaben kaum bzw. nicht zu realisieren ist. Es bleibt die Stellungnahme der uRab abzuwarten, da die Maßgaben des im Jahre 2015 fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes nahezu eingehalten wurden.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für das Haushaltsjahr 2016 wird mit ihren Anlagen beschlossen.