25.02.2016 - 8 Stellungnahme der Peenestadt Neukalen zum Entwu...

Herr Reinhardt erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, die erarbeitete Stellungnahme zum Gesetzentwurf und Leitbild „Gemeinde der Zukunft“. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden für eine funktionierende Selbstverwaltung ist im Wesentlichen nach vier Punkten zu beurteilen:

1. Selbsteinschätzung der Gemeinde/Stadt
2. Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft
3. Zustand der örtlichen Demokratie
4. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit

Da Punkt 4. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit durch z.B. Amts-, Kreis-, Schul- und Kita-Umlage von einer Gemeinde nicht beeinflussbar sind, wird angeregt, diese feststehenden Umlagen separat zu betrachten und den Punkt um eine entsprechende Regelung zu ergänzen.

Die Stadtvertreter beschließen die von der CDU-Fraktion eingebrachte Stellungnahme:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Stellungnahme zum Gesetzentwurf und Leitbild „Gemeinde der Zukunft“. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese dem Innenausschuss des Landtages zuzuleiten.