09.12.2015 - 8 Dorfentwicklungskonzept Remplin

Herr Hammermüller erklärt, dass der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses zum Dorfentwicklungskonzept Remplin neu formuliert werden muss.

Dies ist notwendig, weil das Konzept mit Maßnahme- und Finanzierungskonzept beschlossen werden muss. Es ist die Grundlage für alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Dorfentwicklungskonzeptes. Ohne ein von der Stadtvertretung beschlossenes Konzept werden seitens des Landes/Wirtschaftsministeriums keine finanziellen Mittel für die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Herr Hammermüller trägt den veränderten Beschluss vor:

Dem Dorfentwicklungskonzept Remplin wird zugestimmt.

Der zuständige Fachausschuss der Stadtvertretung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Ortsteilvertretung und der Verwaltung, die städtischen Maßnahmen nach Jahresscheiben konkret zu untersetzen.

Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung.

Begründung des Änderungsvorschlags:

Die im Hauptausschuss gewählte Formulierung könnte im Wirtschaftsministerium den Eindruck erwecken, dass die Maßnahmen, die im Konzept unter Punkt 4 zusammengestellt und Kern des Dorfentwicklungskonzeptes sind, nicht Bestandteil der Beschlussfassung sind. Dieser Eindruck darf nicht entstehen.

Frau Dr. Mahnke beantragt, den Teilsatz „unter Berücksichtigung der Forderungen der Rempliner Bürger auf der Veranstaltung am 16.09.2015 (Punkt 3.4)“ in den Beschluss mit aufzunehmen.

Herr Soldwisch erklärt, dass die Rempliner die Priorität der Maßnahmenumsetzung (4 Wünsche unter Punkt 3.4) auf Objekte gelegt haben, die sich in privater Hand befinden. Wünsche, die für die Stadt umsetzbar sind, wurden in das Konzept eingearbeitet.

Herr Müller erklärt, dass die geplanten Sitzungen öffentlich sind und die Rempliner daran teilnehmen können. Somit wird der von Frau Dr. Mahnke geforderte Zusatz abgedeckt.

Herr Hammermüller lässt über den Antrag der Fraktion Die Linke, abstimmen

Dem Dorfentwicklungskonzept Remplin wird zugestimmt.

Der zuständige Fachausschuss der Stadtvertretung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Ortsteilvertretung und der Verwaltung, die städtischen Maßnahmen nach Jahresscheiben konkret zu untersetzen, unter Berücksichtigung der Forderungen der Rempliner Bürger auf der Veranstaltung am 16.09.2015 (Punkt 3.4).

Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung.

Da Herr Hammermüller zum nächsten Tagesordnungspunkt überleiten will, macht ihn Herr Dr. Steinbrink darauf aufmerksam, dass auch noch über den eigentlichen Beschluss abzustimmen ist. Die CDU hat lediglich gegen den Antrag der Linken gestimmt, nicht gegen das eigentliche Dorfentwicklungskonzept.

Bechluss:

Dem Dorfentwicklungskonzept Remplin wird zugestimmt.

Der zuständige Fachausschuss der Stadtvertretung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Ortsteilvertretung und der Verwaltung, die städtischen Maßnahmen nach Jahresscheiben konkret zu untersetzen, unter Berücksichtigung der Forderungen der Rempliner Bürger auf der Veranstaltung am 16.09.2015 (Punkt 3.4).

Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung.