19.03.2015 - 15 Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für da...

Herr Voß weist darauf hin, dass alle geplanten Investitionen von Fördermitteln abhängig sind.

Frau Rettig fragt, wie viel Geschäftsanteile in % Neukalen bei einer Einlage von 4.400 Euro am Freizeitzentrum hält. Des Weiteren fragt sie nach der Höhe der Pachteinnahmen?

Frau Gawron erläutert den Anwesenden ausführlich die Haushaltssatzung. Auch im Jahr 2015 weist der Haushalt der Stadt Neukalen Fehlbeträge im Ergebnis- und Finanzhaushalt aus. Im investiven Bereich beträgt der Saldo zwischen Ein- und Auszahlungen 213.800 Euro. Dies ist auf die Vielzahl der veranschlagten Baumaßnahmen zurückzuführen. Sie geht auf einzelne Investitionsmaßnahmen 2015 ein:

• Abschluss des 3. BA Ortsdurchfahrt mit Auszahlungen von ca. 215 T€, die aus 2014 zur Verfügung stehen.
• Ausbau der Gehwege mit Straßenbeleuchtung John-Brinkmann-Straße, Bahnhof- und Fritz-Reuter-Straße. Einem vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde mit Schreiben des LK vom 18.03.2015 zugestimmt.
• Sanierung der Kanalstraße (Umleitung für 3. BA), wenn Zuschüsse vom Straßenbauamt gewährt werden. Kosten ca. 173 T€.
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen auf LED, Gesamtkosten 375,3 T€. Zuwendungen in Höhe von 356,4 T€ sind geplant.
• Erweiterung des Wasserwanderplatzes, Kosten sind mit 225 T€, Zuschüsse in Höhe von 175 T€ veranschlagt.
• Anschaffung von Technik für Bauhof und FFW gesamt 9.000 €.

Frau Gawron erklärt, dass Zuwendungsbescheide für die genannten Maßnahmen noch nicht vorliegen. Zur Finanzierung der Eigenanteile werden Kredite in Höhe von 153.600 € festgesetzt.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für das Haushaltsjahr 2015 wird mit ihren Anlagen beschlossen.

Um 20:11 Uhr ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Die Gäste verlassen den Sitzungssaal.