04.03.2015 - 11 Wiederbestellung des Geschäftsführers der WOGEM...

Herr Herold erinnert, dass er auf seine im Hauptausschuss zu diesem Sachverhalt gestellte Frage noch keine Antwort erhalten hat.

Herr Lange erklärt, dass juristisch geklärt wurde, dass die Ehefrau von Herrn Busse, die in einem Unternehmen, das Auftragsnehmer der WOGEMA ist, in der Buchhaltung tätig ist, keinen Einfluss auf Auftragsvergaben hat. Im Übrigen werden Aufträge nach gesetzlichen Vorgaben vergeben.

Frau Dr. Mahnke nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Die Stadtvertretung ermächtigt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der WOGEMA mbH die Wiederbestellung des derzeitigen Geschäftsführers, Herrn Günter Busse, zum 01.01.2016 für die Dauer von 5 Jahren vorzunehmen.

Nach der Abstimmung verlässt Frau Feger um 19:29 Uhr die Sitzung.