29.10.2014 - 12 Gebührenkalkulation der Stadt Malchin über die ...

Herr Kullick stellt den Antrag TOP 12 und 13 in den Finanzausschuss zu verweisen, weil die Beschlussvorlagen noch nicht beraten wurden.

Herr Lange informiert, dass diese Tagesordnungspunkte Wiedervorlagen sind und bereits in sämtlichen Ausschüssen beraten wurden. Die Stadtvertretung hatte diese abgelehnt. Daraufhin hatte er Widerspruch eingelegt und den Beschluss, mit dem dem Widerspruch des Bürgermeisters nicht stattgegeben wurde, beanstandet. Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Stellungnahme zur Beanstandung des Bürgermeisters auf die Gefährdung der dauernden Haushalts-Leistungsfähigkeit der Stadt hingewiesen. Da der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist, wurde empfohlen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin sind alle Einnahmepotentiale auszuschöpfen.

Herr Lange erklärt, dass die Nichtumsetzung der Beschlüsse das Haushaltsdefizit weiter erhöht.

Beschluss:

1. Die Kalkulation zum Gebührensatz des § 3 der Satzung der Stadt Malchin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Obere Peene“ und „Teterower Peene“ ab 01.01.2014 wird gebilligt.