29.10.2014 - 15 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt ...

,Herr Kullick möchte wissen, wer die um 50 Euro erhöhte Aufwandsentschädigung für die Stadträte trägt, wenn sich die amtsangehörigen Gemeinden weigern.

Herr Lange erklärt, dass mit der Änderung der Hauptsatzung für alle Gremienmitglieder die Höchstsätze angesetzt wurden. Bei den Stadträten eine Ausnahme zu machen, wäre nicht verständlich. Sollte das Geld nicht aus der Amtsumlage gezahlt werden, wird es bis zur Klärung des Sachverhalts aus dem Haushalt der Stadt Malchin genommen.

Frau Dr. Mahnke findet es bedenklich, in einem halben Jahr über 6.000,00 Euro Mehrausgaben beim Sitzungsgeld zu beschließen, andererseits aber kein Geld für die Seniorenweihnachtsfeier aufbringen zu können.

Beschluss:

Der Beschluss Vorlage 2014/MC/637 wird aufgehoben.

Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Malchin laut Anlage wird beschlossen.

• Die Beschlussvorlage hat sich nicht durchgesetzt, da sie mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter beschlossen werden muss.