30.09.2014 - 4 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt ...

Herr Radloff und Frau Silke Schulz stellen Fragen zur vorgelegten Änderungssatzung, die sich zum einen auf die Grundlage der Erhöhungen und zum anderen auf die Angemessenheit einzelner Aufwandsentschädigungen, z.B. die der Gleichstellungsbeauftragten und des Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen beziehen.

Herr Teggatz, Herr Neumann und Frau Rißer antworten auf die Fragen.

Frau Rißer führt zum Verfahrensablauf der Satzungsänderung und zur rückwirkenden Inkraftsetzung aus.

Herr Hahlbeck stellt im Namen der UMB- Fraktion einen Antrag auf Überprüfung der Möglichkeit der pauschalen Reisekostenentschädigung für die Stadtvertreter.

Frau Rißer verweist darauf, dass es hierzu entsprechende Regelungen in der Entschädigungsverordnung gibt und sagt eine Prüfung zu.

Abstimmung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales:

Abstimmungsergebnis:                                                                      Ja- Stimmen:              2

                                                                                                           Nein- Stimmen:  2

                                                                                                                Enthaltungen:  1

Abstimmung des Finanzausschusses: