08.04.2014 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Feldmann beantragte eine Änderung und Erweiterung der Tagesordnung.

Er bat um Verschiebung des Punktes „Kooperationsvertrag mit der AWO“ in den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung weil es sich hier um Vertragsinterna handelt, die nicht in der Öffentlichkeit beraten werden sollten.

Weiterhin beantragte er die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes in den nicht öffentlichen Teil. In der Leitungssitzung vom Montag den 07.04.2014 wurde festgestellt, dass es sich heute um die letzte reguläre Sitzung vor den Wahlen handelt. Da alle Anträge auf Förderung bis 31.03.2014 vorliegen mussten, wurde empfohlen, sie noch in dieser Sitzung zu beschließen. Die nächste reguläre Sozialausschusssitzung findet erst nach den Wahlen statt. Das wird dann erst nach der Sommerpause sein. So lange sollte man die Antragsteller nicht warten lassen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und die Tagesordnung dementsprechend geändert.