16.12.2009 - 7 Anfragen der Stadtvertreter/in

Herr Herold

Frage 1: TÜV-Berichte zu allen Spielplätzen wurden auf den letzten OTV-Sitzungen angefordert. Verwaltung hat hier nicht reagiert.

Frage 2: Warum wurden zur Festveranstaltung am 07.11.2009 anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls nicht alle Landtagsabgeordneten aus unserer Region eingeladen? Warum wurde die ehemalige Amtsvorsteherin nicht eingeladen?

Frage 3: Wie hoch waren die Kosten der diesjährigen Kommunalwahl?

  Ist eine Rückerstattung bereits erfolgt?

Frage 4: Wer trägt die Kosten für den Abriss der Mauer zum Grundstück Peters, Kreuzstraße?

Frage 5: Der WasserZweckVerband Malchin-Stavenhagen hat eine Preiserhöhung angekündigt. Es ergeht die Bitte an den Bürgermeister, sich im Vorstand des WZV dafür einzusetzen, dass die bisherigen Belastungen in Form der Trink- und Abwassergebühren stabil gehalten werden.

Frage 6: Der Malchiner See wurde 1991 im Grundbuch Malchin eingetragen (Volkseigentum).

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Prüfung, ob ein entsprechender Antrag auf Rückübertragung an die BVVG gestellt werden kann.

Frau Schulz

Frage 1: Die Malchiner Stadtbibliothek soll in diesem Jahr an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen werden. Dies monieren zahlreiche Bürger. Warum wurde diese Regelung getroffen?

Frage 2: Der Spielplatz am Wall: Zu hohe Rutsche wurde aufgestellt, welche für kleinere Kinder  zu gefährlich ist.

Frage 3: Dank an den Stadtbauhof für die zügige Entfernung eines Zaunfeldes auf dem Spielplatz in der Wiesenstraße. Zugang ist nun möglich.

Frau Dr. Mahnke

Frage 1 Warteliste für Kita „Sonnenkäfer“

- Versorgung von arbeitenden Eltern mit Krippenplätzen muss gewährleistet werden.

Frau Gillert

Frage 1: Im öffentlichen Bereich vor einem Grundstück in der Bahnhofstraße, in der Nähe der Teestube herrscht eine große Unordnung. Der Bereich ist stark verunkrautet und sieht sehr unansehnlich aus. Ist es möglich, dass der Stadtbauhof hier die Reinigung übernimmt?

Der Bürgermeister sagt zu allen Anfragen eine Schriftliche Antwort bis zum 31.12.2009 zu.