20.03.2013 - 4 Information zum Stand der Haushaltsplanung 2013

Frau Rißer führt zur Thematik aus.

Sie informiert über folgende Schwerpunkte:

-          Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Haushaltsplanung 2013.

Ergebnishaushalt.

Der Ergebnishaushalt stellt die Erträge und Aufwendungen gegenüber.

Er zeigt den Ressourcenverbrauch einer Periode und die Deckung dieses Ressourcenverbrauchs.

Zuweisungen aus dem FAG sowie Erträge aus den gemeindl. Anteilen an ESt. Und USt. Mehrerträge von ca. 535,3 T€

Schlüsselzuweisungen:  + 429,1 T€

ESt.    + 99,3 T€

USt.    + 12,3 T€

Fam-lstgs.ausgl.  + 4 T€

Dies sieht zunächst positiv aus, aber wir müssen auch bedenken, dass wir in 2012 einen Fehlbetrag von ca. 2,3 Mio. € hatten, so dass wir auch bei einem Einfrieren der Aufwendungen auf das Niveau 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Wesentliche Aufwendungen sind natürlich die Personalaufwendungen.

Diese schlagen mit insgesamt 3,8 Mio. € zu Buche.

Planung der Personalaufwendungen sehr umfangreich, da erstmalig tatsächliche Berücksichtigung der Zuführungen und Entnahmen aus Rückstellungen, d.h.

Planung der

Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeit: 72,9T€

Zuführungen zu Pensionsrückstellungen  169,7 T€

Zuführungen zu Beihilferückstellungen   3,5 T€

Gleiches galt für die Erträge aus der Auflösung von den entspr. Rückstellungen

Im Vergleich zur Kameralistik Systembruch; mit hohem Aufwand bei der Planung und Umsetzung verbunden

Kreisumlage geplant mit einem Prozentsatz von 48 %

Das bedeutet eine Zahlung von ca. 2,4 Mio. €; im Vergleich zum Vorjahr ca. 320 T€ weniger, Ursache dafür: wesentliche Reduzierung der Umlagegrundlagen um ca. 640 T€

Schreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Planung 2012:

Anhebung der Realsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt gefordert!

Derzeit:     Landesdurchschnitt:

Grundsteuer A:  230 %     263 %

Grundsteuer B:  310 %     340 %

Gewerbesteuer:  290 %     303 %

Hier Diskussionsbedarf in den städtischen Gremien

Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme darstellt, gliedert sich in drei Teile, die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit.

Zu den wichtigsten Investitionen 2013 zählen:

1. Eigenanteile für Stadtsanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 650 T€
2. Der Neubau des Stadiongebäudes in Höhe von 800 T€.

Bzgl. der Notwendigkeit einer Neuverschuldung für 2013 kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da dazu erst die Datenerfassung für die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen erfolgen muss.

Es besteht großer Beratungs- und Diskussionsbedarf!

Geplant: Ende April/ Anfang Mai erfolgen im Rahmen eines Workshops mit allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter

Traditionell gibt es aber auch wieder die bewährte gemeinsame Beratung mit dem Schul- und Sozialausschuss zur Festlegung der Zuschüsse an Vereine und Verbände für freiwillige Leistungen.

Herr Schwemer fragt an, ob mit dem Bau der Steinstraße begonnen werden kann bevor der Haushalt beschlossen wurde.

Dies verneint Frau Rißer.

Herr Schwemer bittet um Prüfung, ob der Beginn des Ausbaus der Steinstraße auch auf das nächste Jahr verschoben werden kann.