20.03.2013 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Hahlbeck stellt unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bürgervorstehers den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 (Aufwandsentschädigungen für die Stadträte) von der Tagesordnung zu streichen.

Herr Jahrmärker kritisiert heftig, dass obwohl die Stadtvertretung in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat, dass die Angelegenheit in den Ausschüssen umfassend beraten werden, nunmehr wieder keine Information und keine Befassung mit der Angelegenheit erfolgen soll.

Herr Neumann verweist darauf, dass die Sachlage nunmehr anders ist, weil erstmals  Informationsmaterial durch den Bürgermeister vorgelegt wurde.

Herr Schwemer führt aus, dass er in die heutige Sitzung des Finanzausschusses gekommen ist, um die Auffassung von Frau Rißer zu dieser Angelegenheit zu hören.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion.

Es erfolgt die Abstimmung zum Antrag von Herrn Hahlbeck zur Streichung des Tagesordnungspunktes: mehrheitlich Ja (3 Ja-, 2 Nein- Stimmen)

Herr Hahlbeck stellt den Antrag, dass der Bürgermeister anstelle der Beschlussfassung zu dieser Thematik umfassend über die Angelegenheit informieren darf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja 

Darüber hinaus verständigen sich die Ausschussmitglieder darüber, dass sie am 09.04.2013 um 17.00 Uhr eine Sondersitzung des Finanzausschusses durchführen, um dann endgültig zu dieser Angelegenheit zu entscheiden.