17.04.2013 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Wessel:

1.      Bemängelt die Schneeräumung vor einem Privatgrundstück an der Ecke am Wasserturm und fragt, ob die Stadt die Einhaltung der Räum- und Streupflicht kontrolliert.

2.      Bemängelt den Mistelbefall der Bäume am Wasserturm und in den Wallanlagen

3.      Fragt nach dem Sinn der zeitweiligen Absperrung der geneigten Ebene (Fußweg) zur Bibliothek bei Schneefall.

4.      Itzehoe feiert sein Jubiläum – ist seitens der Stadt etwas geplant?

5.      Bei den Beschlussvorlagen der öffentlichen Bekanntmachungen der Bauanträge, hätte Herr Wessel gerne mehr Transparenz (mit Namen und Adresse).

6.      Weshalb werden die Schulen nicht in die Stadtvertretersitzungen mit eingebunden, um evtl. mehr Besucher zu erhalten?

7.      Er schlägt einen „Talk auf der Rathaustreppe“ mit Bier und Wurst vor, um näher an die Bürger zu rücken.

8.      Was hat die Stadt unternommen, um die OLA dazu zu bewegen, die Bahnverbindung für Malchin zu erhalten. Welche Verbindungen bleiben?

9.      Möchte eine Auskunft zu den Ausschreibungskosten an Koester´s Eck.

10.  Die Auskunftstafel am Eingang zu Koester´s Eck sollte aktualisiert werden.

11.  Wurde der Eigentümer des „Kartolffelkäfer“ wegen des Grundstückszustandes angeschrieben? Wann passiert endlich was?

Antworten Bgm. Lange:

1.      Der Kontakt zum Eigentümer ist erfolgt. Sollte die Schneeräumung wieder nicht erfolgen, werden Bußgelder verhängt.

2.      Zum Mistelbefall wird eine schriftliche Antwort zugesagt.

3.      Herr Lange erklärt, dass die Absperrgitter aus Sicherheitsgründen angebracht wurden, weil der Stadtbauhof zeitlich nicht in der Lage ist, dort früh morgens Schnee zu räumen, da der Schneeräumplan andere Autoritäten setzt.

4.      Der Bürgermeister und der Bürgervorsteher fahren am 1. Tag der Festwoche nach Itzehoe. Von den Stadtvertretern nimmt leider nur Herr Neumann an der Festwoche teil.

5.      Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es leider nicht anders möglich. Spätestens in der Sitzung erhält der Bürger nähere Informationen.

6.      Die Stadt steht mit den Schulen und den Sozialkundelehrern in Kontakt.

7.      Kein Kommentar

8.      Die Stadt hat nichts unternommen, da sich der Landkreis und das Land kümmern.

9.      Die Ausbaggerung an Koester´s Eck ist eine rein private Aktion. Daher keine Auskunft zu Kosten.

10.  Zur Aktualisierung der Informationstafel werden Gespräche geführt.

11.  Der Eigentümer wurde regelmäßig aufgefordert, den Zustand des Grundstückes zu ändern. Bei Befall von Ungeziefer muss der Landkreis hinzugezogen werden.

Herr Jahrmärker antwortet zu Frage 6:

-          Schüler sind regelmäßig im Rathaus in Sachen Kommunalpolitik unterwegs. Dies ist Bestandteil des Sozialkundeunterrichts.

Herr Jahrmärker antwortet zu Frage 7:

Einen „Rathaustag“ oder „Tag der offenen Tür“ findet Jahrmärker gut, um so die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Herr Mauer ist enttäuscht über die Gebührenerhöhung des  WZV. Für ihn ist die Zustimmung aller Mitglieder und die Begründung nicht nachvollziehbar. Er bemängelt, dass die Bürger nicht einbezogen wurden und schlägt vor, dass alle Kommunen aus ihren Rücklagen die Finanzierung der Erhöhung vornehmen.

Herr Mauer fragt, ob der Verband pleite ist und welche Bonuszahlungen die Geschäftsführung des WZV erhalten haben.

Antwort Bgm. Lange:

Die Fragen des Herrn Mauer werden schriftlich durch den WZV beantwortet.

Herr Neumann:

berichtet, dass er am 13. März an der Versammlung des WZV in Stavenhagen als einziger Bürger teilgenommen hat. Dort hätte jeder seine Einwände vorbringen können.