27.02.2013 - 11 Information und Beschluss zur Ausbauvariante de...

Herr Herold stellt den Antrag, dass mindestens 20 Parklätze in der Steinstraße entstehen sollten.

Herr Neumann erklärt, dass die CDU Fraktion den Antrag unterstützt und bringt noch zusätzlich ein, dass die Parkplätze nur auf einer Seite der Steinstraße entstehen sollten.

Herr Schwemer äußert seine Sorgen wegen der geplanten Fahrbahnverengung auf 5 Meter und plädiert dafür die alte Beschlussvorlage beizubehalten.

Herr Herold bittet darum, den Anwohnern rechtzeitig die auf sie zukommenden Kosten anzuzeigen.

Herr Kastner erläutert die Überlegungen des Bauausschusses und erklärt, dass die alte Beschlussvorlage nicht mehr den rechtlichen Erfordernissen entspricht.

Herr Schwemer hofft, dass der Baubeginn frühzeitig angesetzt wird um eine Winterbaustelle zu vermeiden.

Herr Trebbin fragt, wie lang die Bauzeit angesetzt ist.

Herr Hammermüller und Herr Lange erklären, dass die Straße nach Möglichkeit dieses Jahr noch fertig werden soll.

Nach längerer Diskussion über die Kosten und die Umlage auf die Anwohner weist Frau Dr. Mahnke darauf hin, dass es sich um ein Sanierungsgebiet handelt und dadurch im Gegensatz zu Ausbaubeiträgen nur die Steigerung der Grundstückswerte auf die Anwohner ungelegt wird.

Herr Schwemer stellt den Antrag die Steinstraße mit mindestens 25 Parkplätzen komplett in der Variante 2 auszubauen.

Diesen Antrag bringt der Bürgervorsteher zur Abstimmung.

Somit wurde der Antrag von Herrn Schwemer abgelehnt.

Herr Trebbin stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Es existiert der Beschluss der Stadtvertretung vom 29.10.2003 zur Gestaltung der Steinstraße nach der Sanierung mit den wichtigsten Festlegungen lt. Anlage 1.

Bei der jetzigen Aktualisierung der Planung wurde die neue Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) herangezogen. Demzufolge wird die Steinstraße auf 5 Meter Fahrbahnbreite ausgebaut (wo Parken auf Grund der zur Verfügung stehenden Breite möglich ist). Dazu wird der Sicherheitsstreifen beidseits geringfügig reduziert, das Mindestmaß von 0,50 Meter wird auf jeden Fall eingehalten (Anlage 2 neuer Lageplan, neues Regelprofil 1 ohne Parken und Regelprofil 2 mit Parken).

Bei der Befestigung der Oberfläche der Fahrbahn gibt es 4 Varianten:

Variante 1:

Beschlusslage von 2003 – Großsteinpflaster Granit, verlegt in 6 cm Splittbettung und Schottertragschicht

Die Baukosten der Straße betragen lt. Kostenschätzung 312.819,20 €.

Variante 2:

Granitgroßpflaster in Sonderbauweise und Verfugung, Großpflaster wird auf Drainbeton verlegt und Steine werden verfugt.

Die Baukosten der Straße betragen lt. Kostenschätzung 390.539,29 €.

Variante 3:

Verlegung der Straßenfläche in geschnittenen Großsteinpflaster Granit und Verfugung

Die Baukosten der Straße betragen lt. Kostenschätzung 461.779,24 T€.

Bei dieser Befestigungsart wird die Förderobergrenze pro m² überschritten, diese Kosten müssen von der Stadt übernommen werden.

Variante 4:

Bei der Aktualisierung des Rahmenplanes wurde für den Verkehrsplan die Ableitung des Verkehrs aus der Steinstraße in die Pastinakelstraße vorgeschlagen. Die restliche Steinstraße in Richtung Markt soll niveaugleich ausgebaut werden, d.h. optisch ist die Trennung von Gehweg, Sicherheitsstreifen, Bord und Fahrbahn vorhanden. Das Parken in gekennzeichneten Flächen ist möglich. Der nördliche Teil der Steinstraße soll verkehrs-beruhigter Bereich werden.

Die Befestigung der Straße ab Steintor bis zur Verkehrsberuhigung sollte mit dem vorhandenen Pflaster erfolgen. Der verkehrsberuhigte Bereich mit dem geschnittenen Granitgroßsteinpflaster. Die geschätzten Kosten betragen lt. Kostenschätzung 370.105,21 €.

Wenn die Ausschüsse und die Stadtvertretung eine andere Ausbauart als zur Zeit beschlossen (Variante 1) wünschen, ist zu dieser Informationsvorlage ein Beschluss über eine andere Variante zu fassen. Ansonsten bleibt der gefasste Beschluss vom 29.10.2003 mit der Ausbauvariante 1 bestehen.

Der Bürgervorsteher bringt folgenden Beschluss zur namentlichen Abstimmung:

Die Steinstraße wird in dem Bereich zwischen Pastinakelstraße und Markt in der Variante 4 und in dem Bereich vom Steintor bis zur Pastinakelstraße in der Variante 2 ausgebaut. Maßgabe hierfür ist, dass nach Möglichkeit einseitig mindestens 20 Parkplätze entstehen.

Herr Schwemer Nein

Herr Herold Ja

Herr Grothkopp Nein

Herr Jahrmärker Nein

Frau Dr. Mahnke Ja

Frau Gillert Enthaltung

Frau Kütter Ja

Frau Badendiek Ja

Herr Giese Ja

Herr Dill Ja

Herr Soldwisch Ja

Herr Dr. Liebscher Ja

Herr Neumann Ja

Herr Pleinert Ja

Herr Kastner Ja

Herr Trebbin Nein

Frau Feger Ja

Herr Hammermüller Ja