12.12.2012 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Herold beantragt in die Tagesordnung folgenden Punkt aufzunehmen:

Beschlussvorschlag: „Die Stadträte erhalten so lange keine Aufwandsentschädigung, bis der Sachverhalt „Aufwandentschädigung für Stadträte in geschäftsführenden Gemeinden“ durch das Innenministerium abschließend geklärt ist.“

Diesen Vorschlag brachte der Bürgervorsteher zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

 

 

Nein-Stimmen:

18

 

 

Enthaltungen:

0

 

Nachfolgende Beschlussvorlagen werden in die Tagesordnung aufgenommen:

TOP 7.1.Beschlussvorlage 2012/MC/435

TOP 11.1.Beschlussvorlage 2012/MC/433

TOP 20Beschlussvorlage 2012/MC/434

Alle drei Beschlussvorlagen werden im öffentlichen Teil beraten.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

 

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