14.11.2012 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

 

Der Tagesordnungspunkt 4 – Hauptsatzung entfällt, da noch anstehende Fragen vom Innenministerium zu klären sind.

 

Die Beschlussvorlage zur Parkgebührensatzung wird somit unter Punkt 4 behandelt.

 

Die Beschlussvorlage 2012/MC/420 wird ergänzend aufgenommen und damit unter Tagesordnungspunkt 5 beraten.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

 

Ab 18.08 Uhr nimmt Herr Schwemer an der Beratung teil.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

 

 

Nein-Stimmen:

0

 

 

Enthaltungen:

0