20.06.2012 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Es liegen mehrere Anfragen von Herrn Dill vor. (Protokollauszug der zur Niederschrift gegebenen Fragen und Anregungen):

1.)    Regt er an, dass in der Langen Straße auf der rechten Seite aus Richtung Mühlenstraße kommend ein Parkverbot eingerichtet wird. Als Ersatz für die Anwohner sollte auf dem WOGEMA-Gelände rechter Hand (bei den Müllcontainern) ein Parkplatz für die Anwohner geschaffen werden (vier Plätze). Mit Herrn Busse hat er gesprochen, der hält das für machbar und würde die Fläche dafür zur Verfügung stellen.

2.)    Fragt er nach dem Spiegel gegenüber der Einmündung Steintor-Mauer-Straße. Herr Dill bietet an, dass er den Spiegel vorfinanziert, wenn er schnellstmöglich wieder angebracht wird.

3.)    Fragt er, ob zwischen Rethmann am Strauchwerder und Reifen-Presche eine Verbindungsstraße gebaut werden kann, um die Anwohner vom Burgwallweg zu entlasten. Besonders die leeren Schuttcontainerfahrzeuge erzeugen auf der Plattenstraße großen Lärm.

4.)    Weist er auf die Baumstubben neben dem Gehweg vom Haus Bernd Maaß bis zur Höhe von seinem Firmengelände hin. Diese wurden nicht entfernt. Sie treiben jetzt aus und erschweren die Pflegearbeit auf diesem Gehweg.

5.)    Spricht er die halbseitige Sperrung auf der Landesstraße Richtung Waren in Höhe Biergraben an. Hier ist keine Bautätigkeit und kein Fortschritt zu sehen und somit auch kein Ende der Sperrung in Sicht.

Herr Lange:

-          Zur Frage 5: Nach Auskunft durch das Straßenbauamt ist die unter der Straße verlaufende Verrohrung desolat. Die halbseitige, abwechselnde Verkehrsführung wurde zur Entlastung angeordnet. Noch im Juni sollen die Bauarbeiten zur Behebung beginnen.

-          Zur Frage 4: Bei der angesprochenen Hecke wurde weggeschnitten, was durch die entsprechenden Auflagen und Genehmigungen erlaubt war. Das jetzt erfolgende erneute Austreiben ist bei der Genehmigung mit einberechnet und geplant.

Zur Frage 2 gibt Herr Banek (an anderer Stelle des Sitzungsablaufes) die Auskunft, dass die Bestellung eines neuen Spiegels ausgelöst wird.

Auf die anderen Fragen wird eine schriftliche Antwort versprochen.

Herr Trebbin:

-          schlägt vor, die Beschilderung der 30-Km/h-Zone am Teichberg zu verändern. (Übergibt diesen Vorschlag samt Skizze an Herrn Banek.)

-          fragt nach dem Stand des Antrages auf Geschwindigkeitsherabsetzung auf 30 Km/h in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr für die Ortsdurchfahrten Neu-Panstorf und Remplin.

Herr Lange:

Dieser Antrag wurde an das Straßenverkehrsamt gestellt. Er wird bearbeitet. Der erste Schritt dazu ist eine Schallemissionsmessung. Deren Auswertung ist Grundlage der Entscheidung.

Herr Herold:

An der Mauer am Spielplatz Lindenstraße ist ein Hakenkreuz aufgebracht worden. Es sollte unbedingt entfernt werden, auch wenn es eine im Privateigentum befindliche Mauer ist.

Herr Kastner fragt nach dem Investitionsvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen ZBO bzw. Baugesellschaft.

Herr Banek erläutert, dass der Investor trotz aller Bemühungen von Stadtverwaltung und Stadtvertretung schriftlich seinen Rücktritt von der Investitionsabsicht verkündet hat.

Frau Feger erscheint während der Beantwortung der letzten Frage.