20.06.2012 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Wessel:

-          1) Gibt es eine Satzung oder Ordnung, die das Entfernen von (Werbe-)schildern vorschreibt? So wirbt zum Beispiel am Kulturhaus ein Schild für ein Fitnessstudio, dass dort nicht mehr ist.

-          2) Gibt es seitens der Stadt Gespräche mit dem neuen Landrat und den neuen Kreisgremien?

-          3) Warum werden Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass im nichtöffentlichen Teil abgehandelt?

-          4) Wer hat die Fahrt einer hochrangigen Delegation nach Hoffenheim zur Besichtigung einer Bio-Heizungsanlage bezahlt und was ist das Ergebnis der Reise?

-          5) (Hinweis:) Der Gras- und Schilfbewuchs einiger Flächen im Stadtgebiet ist kritikwürdig.

Herr Lange:

-          Zu Frage 1 ist Herrn Wessel schon mehrfach eine prinzipielle Antwort gegeben worden. Zu konkreten Fällen empfiehlt sich ein direktes Gespräch in der Verwaltung.

-          Zu Frage 2 erfolgt ein Verweis auf die Ausführungen im Bürgermeisterbericht über einen Arbeitsbesuch beim Landrat. Außerdem werden bei der Arbeit als Mitglied des Kreistages regelmäßig alle anstehenden Probleme angesprochen und diskutiert, auch im Verbund mit den Bürgermeistern anderer Städte.

-          Zu Frage 3 erfolgt ein Verweis auf die gesetzlichen Regelungen, auf den Datenschutz und auf die Persönlichkeitsrechte der Schuldner.

-          Zu Frage 4: Für die Fahrt wurde kein Geld der öffentlichen Hand ausgegeben. Zum Sinn und Ergebnis der Fahrt ist soviel zu sagen, dass dies in Zusammenhang mit einer Investitionsabsicht eines Unternehmers steht. Inwieweit diese in die Praxis umgesetzt wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Herr Schwemer erscheint während der Beantwortung der Fragen.