26.09.2012 - 7 Haushaltsrechtliche Informationen

Frau Rißer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt vorliegt. Sie verweist auf die öffentliche Bekanntmachung im nächsten Generalanzeiger.

Frau Rißer zitiert die wichtigsten Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt 2012.  Sie erläutert die dringende gemeinsame Aufgabe der Haushaltskonsolidierung und informiert über einen beabsichtigten Workshop zum Haushalt 2012 und zum künftigen Haushalt 2013.

Frau Rißer informiert über die vom Bürgermeister verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre. Sie erläutert die Notwendigkeit und verweist auf ihre Ausführungen in der letzten Sitzung der Stadtvertretung. Frau Rißer informiert darüber, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre nicht über den gesamten Haushalt verfügt wurde, sondern einzelne konkrete Haushaltsansätze, insbesondere im investiven Bereich betrifft.

Frau Rißer informiert darüber, dass die beantragten Fördermittel für den Neubau des Stadiongebäudes zugesagt worden sind, so dass nach Vorlage der Förderbescheide noch im laufenden Haushaltsjahr zumindest mit dem Abriss begonnen werden kann.

Frau Rißer informiert über einen Antrag der AWO bzgl. der Bezuschussung zur Sanierung der KITA „Sonnenkäfer“. Sie informiert darüber, dass die AWO aufgefordert wird, einen Finanzierungsplan aufzustellen und einzureichen und sich die Stadtvertretung im Rahmen der Diskussion zum Haushalt 2013 mit dem Antrag befassen wird. Die Ausschussmitglieder zeigen sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.