07.02.2012 - 9 Antrag der SPD-Fraktion - Grundstücksverkäufe

Es wird längere Zeit diskutiert. Der Bürgermeister verweist auf die nun schon 20-jährige Praxis der Handhabung gem. Hauptsatzung. Letztendlich einigt man sich auf einen Kompromiss, der eine Informationspflicht der Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden vor Vertragsabschluss bei Grundstücksverkäufen größer 1.000,00 € vorsieht.

Um 17.25 Uhr erscheint Herr Soldwisch zur Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreter beschließen, dass sämtliche Grundstücksverkäufe in die Stadtvertretung zur Beschlussvorlage (bevor eine vertragliche Unterzeichnung erfolgt ist) vorgelegt werden.