23.09.2009 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Herr Herold: kritisiert, dass er auf seine Fragen bisher keine Antwort erhalten hat.

Wie ist der Stand einer eventuellen Rückvergütung der Differenz zum erhöhten Mehrwertsteuersatz bei der Verlegung von Trinkwasserleitungen?

Wie hoch sind die Kosten des Rechtsstreites (Kündigung einer Mitarbeiterin) und gibt es hierzu personelle Konsequenzen?

Eine weitere Frage: Stimmt es, dass durch die Baumaßnahme Kreuzstraße ein Haus einzustürzen droht und wie hoch sind die zu erwartenden Kosten, die auf die Stadt zukommen?

Herr Banek: Zur letzten Frage: Es wurde vor Beginn der Baumaßnahme im Beweissicherungsverfahren festgestellt, dass das Haus einsturzgefährdet ist.

Die Stadt reagiert, um Bauverzögerungen abzuwenden und der betroffenen Familie zu helfen. Über die Kosten kann noch nichts gesagt werden.

Herr Barß: Warum ist das Fundament für die neue Brücke wesentlich höher als das alte? Es ist mit höheren Kosten zu rechnen. Da die Zuwegung angeglichen werden muss.

Herr Banek verspricht Aussagen dazu in der  nächsten Bauausschusssitzung.

Herr Barß empfiehlt für die Motoballspieler die ehemalige Garagenfläche am Pisedeer Damm.

Herr Herold fragt nach den Kosten der Entsorgung der Altreifen im Gewerbegebiet.

Er fragt darüber hinaus nach den Kosten (Eigenanteil) bei der Gestaltung des Platzes zwischen Kino und Kirche.  Die Fragen werden von Herrn Banek beantwortet.

Frau Dr. Mahnke gibt an, mehrere Fragen schriftlich gestellt zu haben (per E-Mail).

Die Verwaltung entschuldigt sich dafür, das diese Mail in Abwesenheit des Bürgermeisters nicht gelesen wurde. Es wird eine schriftliche Antwort versprochen.

Frau Schulz regt an dass vor dem Sparkassengebäude ein Aschenbecher aufgestellt wird.

Herr Kullick  mahnt die Versprochene Antwort zum Problem „Geruchsbelästigung“ an.