18.03.2026 - 9 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 18.03.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt:
- Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erhebung der Kurabgabe gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf wird zugestimmt.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
- Sofern erforderlich, sind redaktionelle Änderungen zulässig, die den materiellen Regelungsgehalt nicht verändern.
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Abstimmungsergebnis: |
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Ja-Stimmen: |
4 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Enthaltungen: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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426,1 kB
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