22.04.2026 - 5 Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin stellt Anfragen zu:

1. Tourismusabgabe: Vorrausetzung für die Tourismusabgabe  ist der Erholungszweck und wird von Urlaubern als auch von Tagestouristen zu zahlen sein. Reine Familienbesuche sind nicht abgabepflichtig, so Frau Rißer.
2. Hafen Salem: Herr Müller erläutert, dass noch Gespräche mit zwei Interessenten zum Hafen Salem ausstehen. Die bisherigen Gespräche waren erfolglos. Ggf. ist das Ferienland Salem bereit, den Hafen Salem für eine gewisse Zeit zu betreiben.

 

Frau Gillert (Gast u. Vertreterin des Senioren- und Behindertenbeirates) bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die Veröffentlichung der Sprechzeiten des Senioren- und Behindertenbeirates im Generalanzeiger und bittet um die Beantwortung zu folgenden Themen:

1. Parkplatz am Krankenhaus: Hier wird auf Antwort aus dem Krankenhaus (Personalabteilung) gewartet um die weitere Vorgehensweise zu prüfen.
2. Fehlende Sitzmöglichkeit am Rad- u. Wanderweg Richtung Basedow, Vorschlag auf Höhe Baum 899: Dies ist nicht geplant wird aber noch einmal geprüft.
3. Schuhabstreifer Eingänge Friedhof: Wegen noch nicht abgeschlossener Arbeiten des Stadtbauhofes auf dem Friedhof wird dies erst nach Abschluss der Arbeiten geprüft. Aus Sicht von Herrn Müller ist das Aufstellen von Schuhabstreifern nicht notwendig.
4. Blindenschrift am Handlauf Eingang Rathaus bzw. Hinweis auf Fahrstuhl: Herr Müller hatte einen Termin am 21.04.2026 beim Blinden- und Sehbehindertenverband. Dort wurde ihm diese Problematik nicht geschildert. Hierzu wird noch eine Rücksprache erfolgen.
5. Parkplatz Steinstraße: es fehlt immer noch die Parkmöglichkeit 
6. Müllhalde Alter Bahndamm: Ein Kostenangebot für die Entsorgung der illegalen Müllverkippung am Alten Bahndamm liegt vor, Kosten 80000€. Es wird geprüftt, ob eine Entsorgung möglich ist. Wenn das Gelände beräumt wird, soll es anschließend eingefriedet (inkl. Überwachungskameras) werden.
7. Müll im Park: Gespräche mit den Verursachern blieben bisher erfolglos.
8. Vorschlag Bürgerfonds für Projekte außerhalb des HH gründen.
9. Parkmöglichkeiten für neues Wohnhaus am Teichberg: Stadt ist nicht verpflichtet, den Mietern wohnungsnahe Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
10. Illegale Feuerwerke in Gartenanlage am Phylosophenweg: Bei Vorkommnissen dieser Art bitte Polizei und Ordnungsamt informieren.
11. Bau Modulhäuser in Scharpzow: Dazu gab es eine Bauvoranfrage 2026/MC/022, der bereits zugestimmt wurde.

 

Ein weiterer Einwohner erkundigt sich nach dem Antrag des Museumsverein auf Unterstützung. Dies wird kurz erläutert.