25.03.2025 - 6 Kameraüberwachung im Stadtgebiet Malchin
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 25.03.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Müller teilt sind Anliegen nach den letzten Vandalismusausschreitungen mit. Es geht nicht um Überwachung der jeweiligen Personen, sondern eher zur Abschreckung öffentliche Güter zu verschandeln. Er möchte von den Stadtvertretern lediglich ein Votum, um dann Maßnahmen mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes vorzubereiten. Alle vergehen wurden angezeigt, damit nachweislich die Vermehrung zu erkennen ist. Herr Jahrmärker findet es nicht verhältnismäßig und rät zur Abwägung der Interessen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung von Überwachungskameras im Stadtgebiet zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 4 |
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| Nein-Stimmen: | 1 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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