19.02.2025 - 7 Antrag der SPD-Fraktion: Fernwärmeversorgung - ...

Herr Jahrmärker begründet kurz den Antrag der SPD. Er betont, dass die Einwohner der Stadt und deren Ortsteile selbst über ihre bevorzugte Wärmeversorgung entscheiden sollen.

Herr Meissner schlägt vor, den Antrag den Empfehlungen des Bürgerrates, (Vorlage 2025/MC/010, TOP 11), als Punkt 8 einfließen zu lassen.

Herrn Jahrmärker geht es um die Wahlfreiheit, daher dieser eigenständige Antrag.

Herr Soldwisch unterstützt den Vorschlag der SPD-Faktion. Jeder soll bezüglich der Wärmeversorgung für sich entscheiden können.

Herr Skotnik hält es für sinnvoller, nicht zwei Beschlüsse zu diesem Sachverhalt durchzuführen, sondern den Antrag der SPD, bei den Empfehlungen des Bürgerrates einfließen zu lassen.

Frau Behnke erklärt, dass die „Berücksichtigung der Vorschläge des Bürgerrates“ nicht mit dem Ausschluss des Anschlusszwanges gleichzusetzen sind. Daher hält die SPD-Fraktion ihren Antrag aufrecht.

Herr Müller hält es für verfrüht, jetzt über einen Anschlusszwang zu diskutieren. Er schlägt vor, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zurückzuverweisen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen, wenn z.B. in 2 – 3 Jahren konkrete Pläne mit anderen technischen Lösungen vorliegen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, das die Stadtverwaltung bei der Planung der Fernwärmeversorgung in Malchin und seinen Ortsteilen, auf einen Anschluss- und Nutzungszwang der Fernwärme von vornherein verzichtet.