11.02.2025 - 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Herr Reinholz hält seinen Bericht.
 

Im Rahmen seines Berichts geht Herr Reinholz auf folgende Schwerpunkte ein:
 

• Beim letzten Amtsausschuss wurde die Jahresrechnung 2023 festgestellt und der Amtsvorsteher und seine Stellvertreter entlastet.
  
  Der Amtsausschuss wählt Herrn Hannes Jähnke zum Wahlleiter und Frau Laura Rech zur stellvertretenden Wahlleiterin für sämtliche durchzuführende Wahlen und Abstimmungen nach den jeweils geltenden Wahlgesetzen.
  
  Es wurde des Weiteren die Wärmeplanung nochmals thematisiert.
  Der Amtsausschuss berät über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Kommunale Wärmeplanung für das Amt Malchin am Kummerower See.
  Zwischenzeitlich wurden auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt.
  Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird das Konzept der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  
  Abschließend gab es einen feierlichen Akt anlässlich 20 Jahre Amt Malchin am Kummerower See. Der Amtsvorsteher hielt eine Festrede und im Anschluss wurde ein Imbiss gereicht.
  Die Zusammenarbeit läuft über die Jahre im Großen und Ganzen recht gut.
   
• Im letzten Bauausschuss wurde ausführlich über die Situation in der Bungalowsiedlung Seedorf diskutiert.
  Nach Zusammenfassung des akuellen Standes wird erneut konstatiert, dass in der Bungalowsiedlung grundsätzlich kein Wohnrecht besteht.
  Herr Reinholz und Herr Niendorf hatten diesbezüglich einen Termin beim Landrat.
  Nach letzten Informationen laufen Anwaltsverfahren, die von Anwohnern in der Bungalowsiedlung iniziert wurden.
  Aus der Sicht des Landrates ist ein B-Plan die einzige Möglichkeit um Wohnrecht in der Bungalowsiedlung zu erhalten.
  Die Gemeinde muss sich entscheiden, wird aber zunächst abwarten, welche Ergebnisse die laufenden gerichtlichen Verfahren bringen.
  
  Im B-Plan soll ggf. die Bungalowsiedlung und die Grünflächen der Gemeinde einbezogen werden. Genaue Abgrenzung des B-Plans muss mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden.
  
  Für Basedow Höhe liegen 2 Bauanträge vor, über die im Folgenden noch entschieden wird.
  
  Für den Ortsteil Gessin wurde durch den Mittelhofverein Anfang 2024 erneut ein Antrag für den 12. Landeswettbewerb – Unser Dorf hat Zukunft – gestellt.
  Dies erfolgt zunächst ohne Wissen und Zustimmung der Gemeinde.
  Jetzt nach einem Jahr wurde jedoch die Zustimmung der Gemeinde abgefordert.
  Der Bauausschuss hat seine erneute Zustimmung zu diesem Antrag mehrheitlich nicht erteilt. Nachfolgend wird der Beschluss auch in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen.
  Im Bauausschuss wurde dazu kontrovers diskutiert.
  
  Es liegt ein Antrag für den Bau einer Solaranlage im OT Gessin vor.
  Der Bauausschuss und die Gemeindevertretung hatten im Mai 2024 das gemeindliche Einvernehmen versagt.
  Aktuell ist der Vorgang beim Landkreis ein laufendes Verfahren.
  Eine Entscheidung steht noch aus.
   
• Aktueller Stand zum Neubau des FFW Gebäudes:
  Die Maßnahme läuft schleppend und nicht zufriedenstellend. Die Erdarbeiten insbesondere der Abtransport staknieren momentan.
  Bei der Planung wurden einige Faktoren nicht berücksichtigt.
  
  Besonders gravierend ist jedoch die nachträglich erforderliche Untersuchung der Bodenbeschaffenheit. Es entstehen erhebliche Mehrkosten.
  Herr Reinholz möchte das Protokoll der Bodenuntersuchung einsehen.
  
  Es werden weitere festgestellte Mißstände beim Bau und Fehler bei der Planung erläutert.
  
  Die Gemeindevertretung fordert mehr Druck durch die Verwaltung auf die Bauunternehmen.
   
• Der Weg Stöckersoll - Richtung Kieskuhle – Teerofen ist in sehr desolatem Zustand.
  Es gab eine Zusage von Herrn Bonzio von Peenebau, dass das Unternehmen den Weg etwas ausbessern wird. Es ist bekannt, dass der Weg bereits jetzt geschoben wird, wenn durch die Kieskuhle vermehrt Transporte erfolgen.
   
• Die Firma Agrarservice-MV (Herr Nedel), die derzeit an der Schräge nach Stöckersoll arbeitet, leistet gute Arbeit.
   
• Bei der Apfelallee gibt es noch nichts Neues. Das Bodenordnungsverfahren läuft noch. Es wird auf eine Ausbaubreite von 4,50 m mit Ausweichtaschen beidseitig bis zur Kieskuhle hinauslaufen.
  Es wird eine neue Planung erforderlich werden.
  Frau Asmus wird versuchen, das Verfahren wieder anzukurbeln.
  Aber auch der Weg Richtung Teerofen ist schlecht und muss gemacht werden.
  Angebote wurden eingeholt. Die Kosten werden sich demnach auf ca. 60 T€ belaufen.
   
• In Basedow Höhe sollen die Bushaltestellen gemacht werden.
  Linksseitig Richtung Malchin wird die Bushaltestelle saniert, rechtsseitig wird eine Bushaltestelle errichtet, eine Laterne aufgestellt und eine barrierefreie Zuwegung geschaffen. Hierfür ist teilweise Material auf dem Lagerplatz des Bauhofes vorhanden, das verwendet werden kann.
   
• Die Ausschreibungen zum Wegebau in Basedow Höhe sind veröffentlicht. Herr Reinholz will bezüglich der Kosten Rücksprache in der Verwaltung halten, da ihm zur Ausschreibung und den zu erwartenden Kosten bisher keine Informationen vorliegen. Die Straße aus Gessin Richtung Basedow-Höhe sollte mit in die Maßnahme aufgenommen werden, da dort extreme Absenkungen der Fahrbahn zu verzeichnen sind.
  Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen liegen hier vor. Diese beinhalten Aussagen, die die Anforderungen an den Ausbauumfang beschreiben.
   
• Es gibt eine Interessenbekundung von Herrn Rothe, der in das altbekannte Bebauungsprojekt in Basedow inverstieren möchte.
  Diesbezüglich gab es ein Gespräch mit Herrn Rothe, Herrn Reinholz und Herrn Jennerjahn von der Verwaltung.
  Herr Rothe würde die Beplanungsksoten übernehmen und dann das Baugebiet vermarkten, in dem er verschiedene Häusertypen bauen lassen würde.
  Im Vorfeld muss jedoch noch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Herrn Rothe geschlossen werden. Herr Jennerjahn arbeitet an einem entsprechenden Entwurf.
   
• Die Wahl am 23.02.2025 findet im Sportlerheim statt.
   
• Die Gemeinde Basedow gehört nun offiziell mit zur Tourismusregion: Die Zertifizierung erfolgte offiziell mit der Übergabe einer Urkunde.
  
  Frau Rißer führt zum weiteren Vorgehen aus.
  Es liegen bereits eine öffentlich-rechliche Vereinbarung und eine Satzung im Entwurf vor.

• Herr Reinholz weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass er als Bürgermeister der FFw vorsteht. Die Wehrführung ist verpflichtet sämtliche Aufträge und Geschäftsvorgänge dem Bürgermeister, seinen Stellvertretern bzw. der Gemeindevertretung rechtzeitig vorzutragen.