08.07.2024 - 3 Änderung der Tagesordnung

Es gibt eine Anfrage zur vorliegenden Tagesordnung:

- Hätte TOP 10 Hauptsatzung nicht als einer der ersten Tagesordnungpunkte beschlossen werden müssen?

Herr Vonthien antwortet:- Es gibt eine bestehende Hauptsatzung. Eine neue Hauptsatzung wird erst einen Tag nach der Bekanntmachung einer neu beschlossenen Hauptsatzung gültig. Somit gilt die derzeit gültige Hauptsatzung. Es ist nicht notwendig, dass die Hauptsatzung unter TOP 10 heute beschlossen wird. Diese kann auch zurückgestellt werden.

Es gibt keine Änderungsvorschläge zur vorliegenden Tagesordnung.