11.12.2024 - 5 Einwohnerfragestunde

Ein Scharpzower Bürger ist gegen die Errichtung des geplanten Solarparks in Pinnow. Er hofft auf ein Umdenken der neuen Regierung, bringt seine Bedenken vor und bittet die Stadtvertreter, diese in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Außerdem bringt er sein Unverständnis bezüglich der Baumaßnahme an der Scharpzower Bushaltestelle zum Ausdruck, die seiner Meinung nach, nicht den gewünschten Erfolg brachte.

Herr Müller erklärt, dass der Auftraggeber für den Umbau der Bushaltestelle das Straßenbauamt Neustrelitz, in Abstimmung mit der MVVG ist. Die Baumaßnahme erfolgte als Reaktion auf die Kritik der Scharpzower.

Zum Aufstellungsbeschluss teilt Herr Müller mit, dass es sich hierbei lediglich um die Einleitung des Verfahrens handelt. Heute geht es zum einen um die Änderung des F-Planes und im zweiten Schritt, ob das formale Verfahren zur Aufstellung eines B-Planes mit dem  Aufstellungsbeschluss eröffnet werden kann. Eine Entscheidung, ob das im Aufstellungsbeschluss formulierte Ziel des B-Planes auch genehmigungsfähig oder in Gänze abgelehnt oder in einigen Punkten geändert/angepasst werden muss, wird sich im Laufe des Verfahrens (Beteiligung Träger öffentlicher Belange, Öffentlichkeitsbeteiligung etc.) zeigen. Die Erarbeitung eines B-Planes und damit die Genehmigungsfähigkeit ist immer Ergebnis offen.

Eine Bürgerin aus Pinnow fragt, weshalb die Schließung des Friedhofes nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Des Weiteren fragt sie zum Dorfteich, ob die Fördergelder bei einer Umsetzung in 2027 verfallen werden.

Herr Müller teilt mit, dass die Maßnahme Dorfteich bis 2028 umzusetzen ist. Es ist haushalts- und vorbereitungstechnisch nicht eher umsetzbar, da für alle Genehmigungen zwei Jahre Vorlaufzeit benötigt werden.

Die Schließung des Pinnower Friedhofes wurde von der Tagesordnung genommen, weil das Für und Wider der Schließung noch einmal in den Fachausschüssen und der Ortsteilvertretung Duckow diskutiert werden soll. Da es keinen Zeitdruck gibt, teilt Herr Müller mit, dass dies nicht gleich zu Jahresbeginn umgesetzt wird.

Eine Salemer Einwohnerin teilt mit, dass das gewünschte Schild in Gülitz für den Schulbusverkehr angebracht wurde. Sie fragt, ob die Stadt nun auch bei der Umsetzung mit den Verkehrsbetrieben behilflich ist, damit der Schulbus die Bushaltestelle wieder anfährt. Auch möchte sie wissen, ob es eine Bestätigung für das Gerücht gibt, dass der dortige Bauer einen Stallneubau in Gorschendorf plant.

Herr Müller wird das Gespräch mit der MVVG suchen. Von einem Stallneubau ist der Verwaltung derzeit nichts bekannt.

Ein Scharpzower Bürger hat einen Lösungsvorschlag für die Energiewende parat und schlägt vor, verstärkt auf Atomkraft zu setzen. Darüber hält er einen ausführlichen Vortrag.

Eine Pinnowerin fragt, wie ein Termin der Ortsteilvertretung zum Thema Friedhof zu Stande kommt. Sie möchte wissen, wann die geplante Einwohnerversammlung zu Windvorranggebieten stattfindet und ob der Nachfolger von Herrn Kaufmann dazu eingeladen wird. Des Weiteren fragt sie, ob es zu den Hebesätzen eine Erklärung gibt, da die Grundsteuer B von 399 auf 612 v.H. erhöht wird.

Herr Müller erklärt, dass i.d.R. der Ortsteilvorsteher einen Termin vorgibt und dieser nach Rücksprache mit Herrn Müller bestätigt wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausweisung der Windvorranggebiete findet auf Einladung des Regionalen Planungsverbandes statt. Fragen zur Hebesatzsatzung werden unter dem TOP 13 beantwortet.