12.11.2024 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Herr Quest fragt nach, warum wie im letzen Schul- und Sozialausschuss, am 03.09.2024, unter TOP 9 die Schulleiter nicht zur Diskussion geladen sind? Er stellt grundsätzlich die Frage, wie die Einwohner in die aktuellen Themen miteinbezogen werden? Wann Äußerungen und Ideen getätigt und wie die Umsetzung von Anregungen seitens der Verwaltung erfolgt. Gefragt sind auch die Diskussionsrunden mit den Stadtvertretern zu Themen der Stadt.

 

Frau Nickel schließt sich dem an und stellt sich die Frage des Miteinander „Reden“ und Lösungen schaffen.

 

Herr Zimdars spricht folgende Themen für den OT Scharpzow an:

-          unangeleinte, freilaufende Hunde

-          Straßenlampe leuchtet ununterbrochen, Verwaltung schon mehrmals informiert

Verwaltung: E.DIS hat einen Wartungsvertrag für den OT Scharpzow. Auftrag seitens des Bauamtes bereits im Juli erteilt. Umsetzungstermin nicht bekannt.

-          Kreisel Buswartehäußchen für Schülerverkehr zu klein

Verwaltung: Radius mit der MVVG Anfang des Jahres besprochen, Testfahrt mit dem Bus. Bauhof hat Haltestelle linksseitig am Kreisel erweitert.

-          Die Gullieinläufe im Ortsteil sind stark verschmutzt.

Verwaltung ist informiert, Termin zur Umsetzung steht noch nicht.

 

Die Senioren- und Behinderteninitiative informiert kurz über ihre Aktionen. Aufgefallen ist die nicht praktikable Lösung der Anwendungen für behinderte Menschen am öffentlichen Monitor vor dem Rathaus. Die Verwaltung wird das prüfen. In der Tagesordnung unter Punkt 8. wird der Entwurf der Satzung des Senioren- und Behindertenbeirates beraten. Frau Nickel kritisiert nicht richtig informiert zu sein. Sie hätte gern das Prozedere von der Beratung, zum Beschluss und deren Umsetzung erfahren. Diese Öffentlichkeitsarbeit wird seitens der Verwaltung aufgearbeitet und als Info mitgeteilt. Frau Rißer gibt kurze Informationen zum Entwurf.

 

Die anwesenden Gäste drängen auf die Formulierung Senioren- und Behindertenbeirat als Wiedererkennungswert.