16.10.2024 - 6 Einwohnerfragestunde

Frau Nickel stellt mehrere Anfragen:

1. Gibt es von der Stadt Malchin eine Antwort an den Planungsverband zur Stellungnahme (Vorranggebiete)?

Antw. Herr Müller: Es gibt noch keine Antwort.

2. Im Haushalt 2024 war der Kauf einer Zisterne für das Löschwasser in Pinnow eingeplant, ein Ort sollte gesucht werden. Wie ist der Stand?

Antw: Herr Müller informiert, dass derzeit die Angebotseinholung läuft und die Vor-Ort-Besichtigung, mit der Familie von Maltzahn (ihr Grundstück), in den nächsten Tagen erfolgen wird.

3. Die Teichsanierung sollte 2025 erfolgen, dann wurde sie verschoben auf 2026, evtl. sogar auf 2027. Sie befürchtet, dass die FM bis dahin nicht mehr zur Verfügung stehen und fragt, ob die Bewilligungsbescheide nicht an Fristen gebunden sind.

Herr Müller teilt mit, dass der Förderantrag gestellt und durch den Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt wurde. Der Realisierungszeitraum wurde für 2025 (Planung und auf 2026/2027 Umsetzung) beantragt.

Die Verwaltung hat die geforderten Unterlagen für den endgültigen FM-Bescheid zusammengestellt und eingereicht. Wenn dieser vorliegt, erfolgt die Planung und Umsetzung. Vorgesehen ist, in Pinnow zu beginnen.

4. Die Bänke am Teich in Pinnow sind legal, lt. Pinnowern vom ehemaligen Duckower Bürgermeister aufgestellt worden.

Herr Müller fragt, weshalb die Bänke nicht legal aufgestellt worden sein sollen. Er hat lediglich vom Steg am Teich gesprochen, für den es keine wasserrechtliche Genehmigung gibt.

5. Zum Straßenbau Richtung Gülzow teilt sie mit, dass sich die Pinnower nicht gegen den Straßenabschnitt, zu Gunsten des Weges zum Friedhof entschieden haben. Da die Umsetzung bislang nicht erfolgt ist, bittet sie dies zu prüfen, da es Gegenstand des Fusionsvertrages war.

Herr Müller informiert, dass es im Fusionsvertrag nur um den Ausbau von Frau von Maltzahn über die Kreuzung Richtung Zettemin ging. Bei einer Beratung vor Ort, gab es u.a. den Wunsch, neben dem Wegabschnitt in Richtung Gülzow auch den Weg zum Friedhof auszubauen, die Pflasterabsenkungen in der alten Dorfstraße zu reparieren sowie die Bankette, die im Zuge des Baues der Straßenlampen nicht wieder richtig hergestellt wurde, zu reparieren. Es wurden alle Maßnahmen kostentechnisch betrachtet. Es war immer klar, dass bei einer Überschreitung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht alle gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden können. Nach aktuellem Stand wird am Weg i.R. Gülzow nur die Einmündung hergestellt.

6. Zur Schließung des Pinnower Friedhofs, bittet sie die Rechtsgrundlage zu prüfen, da die Friedhofssatzung Pinnow gar nicht erwähnt wird. Da der Glockenstuhl in der Denkmalliste des LK MSE aufgeführt ist, soll der Friedhof ein stiller Gedenkort bleiben. Dies wird auch Kosten für die Pflege verursachen, daher begegnet sie der geplanten Schließung mit Unverständnis. Sie bittet die Kosten und Nutzen gegenzurechnen, da die Pinnower mit der Schließung nicht einverstanden sind.

Herr Müller teilt mit, dass es seit Jahren nur eine Bestattung auf dem Friedhof gab.

Aus diesem Grund soll der Friedhof für Bestattungen geschlossen werden. Der Friedhof hat weiterhin Bestand, solange die „Liegefrist“ für die aktuellen Bestattungen läuft. Auch danach ist keine Änderung vorgesehen, der Friedhof bleibt in seiner Form erhalten, eben nur ohne neue Bestattungen.

Bestattungen sind dann in Duckow und Malchin möglich sind.

Zur nächsten Bauausschusssitzung wird die Vorlage überarbeitet und u.a. informiert, was eine Bestattung auf dem Friedhof in Pinnow kosten wird.

Frau Bremer, Mitinitiatoren der Behinderten- und Senioreninitiative, stellt folgende Fragen:

1. Es gibt zu wenig Bänke im Stadtgebiet, gerade in der Lindenstraße Richtung Stadion.

2. Von vielen Senioren wird der „Ilsebus“ genutzt. Da dies nicht wirklich bekannt ist, und sie Angst hat, dass der Betrieb wieder eingestellt wird, fragt sie nach, ob man im Generalanzeiger darüber berichten kann, umso mehr Nutzer zu erreichen.

3. Zu den Festen in Malchin, wird der Parkplatz (Nordquartier) bereits eine Woche vorher abgesperrt, obwohl in den ersten Tagen nichts passiert. Für viele ältere Anwohner ist es schwierig, dann längere Wege zum Fahrzeug zu bewältigen. Sie fragt, ob es eine andere Möglichkeit gibt.

4. Sie fragt, ob es für den Kreuzungsbereich Rossmann/Ecke Teichstraße möglich ist, die Vorfahrt wieder abzuändern oder eine bessere „Einsehbarkeit“ zu schaffen, da sie hier eine Gefahrenquelle für Radfahrer und Fußgänger sieht.

Herr Müller antwortet:

Zu 2. Eine regelmäßige Veröffentlichung im GA ist möglich.

Zu 3. Keine Änderung möglich, da der Veranstalter den Parkplatz zum Aufbau benötigt. Hier bittet er um Verständnis, wird aber den Veranstalter um eine Optimierung bitten.

Zu 4. Es wird keine Änderung dort geben, da die jetzige Verkehrsführung so mit der Verkehrsbehörde des LK abgestimmt wurde.

Zu 1. Perspektivisch können Bänke im Haushalt eingeplant werden, die dann zwischen dem Peenebad und Rewe aufgestellt werden. Momentan ist dies nicht umsetzbar.

Herr Skotnik schlägt vor, zumindest für eine bestimmte Zeit, im besagten Kreuzungsbereich ein Schild (rechts vor links) aufzustellen, um hier auf die neue Verkehrsführung aufmerksam zu machen. Des Weiteren bittet er Frau Bremer um Vorschläge, wo unbedingt die Bänke aufgestellt werden sollten. Zum nächsten Stadtfest sollte die Verwaltung drauf achten, dass nicht alle Straßen und der Parkplatz, so frühzeitig gesperrt werden.

Herr Lehmann informiert, dass auch er schon zum Kreuzungsbereich Teichstraße/Rossman von vielen Bürgern angesprochen wurde. Durch die erste Parkfläche, ist die Straße sehr schlecht einzusehen. Er schlägt vor, evtl. die Parkfläche zu entfernen oder aber einen Verkehrsspiegel anzubringen.

Frau Gillert teilt mit, dass das Kennzeichen für Behinderte in der Steinstraße an der Parkfläche Bibliothek fehlt. Behinderte finden dort keinen Parkplatz mehr. Sie fragt, wie weit die Parkgestaltung ist, da die Fraktion eine Bank gespendet hatte.

Herr Müller teilt mit, dass die Ausschreibungen zur Parkgestaltung derzeit laufen.

Herr Jähnke, informiert, dass das Schild für die Behinderten-Parkfläche speziell für die Bäckerei Kühl aufgestellt und nun wieder abgebaut wurde.