16.10.2024 - 11 Hauptsatzung der Stadt Malchin

Frau Dr. Mahnke informiert, dass Änderungsanträge vorliegen und es wohl Diskussionsbedarf zur Hauptsatzung gibt.

Frau Rißer teilt mit, dass im § 3 Abs. 3, der zweite Satz (Zuteilungs- und Benennungsverfahren) gestrichen wird. Die Änderungen aus dem Hauptausschuss wurden eingearbeitet und liegen zur Beschlussfassung vor.

Herr Skotnik beantragt nachfolgende Änderungen und bittet um einzelne Abstimmung. Die Änderungen liegen der Stadtvertretung vor und sind rot markiert.

Herr Kullick und Frau Behnke reagieren mit Unverständnis auf die erneuten Änderungswünsche der AfD, zumal diese bereits in sämtlichen Ausschüssen diskutiert und dagegen gestimmt wurden.

1. § 13 wird ergänzt:

(3) Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die grammatikalisch männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch auf beide Geschlechter.

2. § 2 sollte einfacher formuliert und zusammengesetzte Worte gebildet werden (z.B. Sitzung der Stadtvertretung, besser: Stadtvertretersitzung) – kein Antrag!

3. § 3 (3) Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte zwei einen ersten und zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden. – kein Antrag, Satz 3 wurde durch Frau Rißer gestrichen.

4. § 5 (4) Veränderungen der rot markierten Summen in Punkt 3, Punkt 4 und Punkt 6.

5. § 6 Aus dem Aufgabengebiet des Schul- u. Sozialausschusses sind „Gleichstellungsbelange“ zu streichen.

6. § 10 Die Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden und der Sockelbetrag werden lt. Vorschlag gekürzt.

7. § 11 der Abs. (10) wird eingefügt.

Beschluss:

Die Hauptsatzung der Stadt Malchin lt. Anlage wird beschlossen.
Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 07.09.2021 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.12.2022 außer Kraft.
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