22.10.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nicht öffent...

Herr Reinholz hält seinen Bericht. Endgültig gefasste Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretung bzw. des Hauptausschusses, die bekannt zu geben wären, gibt es nicht.

Aus dem Amt:

-          einheitliches Schließsystem

-          Wahl 2025

-          Haushaltsplanung 2025/2026

Aus der Gemeinde:

-          Konst. Sitzung 24.09.2024 Bauausschuss

-          Konst. Sitzung 26.09.2024 Sozialausschuss

Herr Reinholz bedankt sich bei den Mitgliedern des Sozialausschusses für die Zuarbeit für das LEADER-Projekt Infotafeln. Ein Zeitungsartikel ist geplant. Diese wurden nun aufgestellt und auch schon von einem Mitarbeiter Vorort geprüft. Die Einpflasterung ist durch die Gemeinde erfolgt.

Frau Asmus erhielt den positiven Bescheid für die Spielplatzerweiterung (LEADER-Projekt).

Stand Umbau FFw:

Der gesamte Ablauf ist nicht zufriedenstellend. Die Fertigstellung ist für Dezember 2025 geplant. Es fand keine ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung statt. Nachdem immer wieder Probleme mit Wasser auftraten muss nun eine Pfahlgründung gebaut werden. Das verursacht nicht nur höhere Kosten (68.000€) sondern auch einen erheblichen Mehraufwand sowie eine Zeitverzögerung. Des Weiteren mussten neue Anträge gestellt werden. Die Arbeiten laufen schleppend und anscheinend ohne Planung. Bei Baggerarbeiten wurde die Stromzufuhr gekappt. Die Regenentwässerung wurde ebenfalls durch die Baggerarbeiten zerstört. Herr Wetzel erläutert, dass die Baugrunduntersuchung nicht ordnungsgemäß gelaufen ist. (Wasser) Die Zusatzkosten werden sich deutlich erhöhen. Ein Antrag auf eine höhere Zuwendung wurde gestellt. Ein FFw Pacht-Vertrag mit Frau Rothe wurde geschlossen.

Die neue Hauptsatzung ist bestätigt und wurde bereits veröffentlicht.

Die Kameraden der FFw Basedow haben sich mit der Brandschutzbedarfsplanung beschäftigt und diese im Amt abgegeben. Das FFw Fahrzeug (24 Jahre alt) müsste dringend aufgerüstet werden, so die Kammeraden.

Herr Reinholz teilt mit, dass derartige Anträge auf Haushaltsmittel als erstes beim Bürgermeister abzugeben sind. Dies wird dann in der Gemeindevertretung geprüft und wird dann erst weiter ins Amt geleitet. Hier ist der Ablauf lt. Kommunalverfassung einzuhalten.

Ein Beratungstermin wird in Kürze vereinbart.

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