30.05.2024 - 7 Aufhebung der Satzung zur Wahlwerbeverfahrensre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kahlert erläutert die Beschlussvorlage und verweist auf die einheitliche Regelung der Allgemeinverfügung.

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Beschluss:

Die Satzung der Gemeinde Gielow zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 16.05.2013 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

10

 

 

Nein-Stimmen:

0

 

 

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage