07.03.2024 - 17 zukünftige Belegung Peenhäuser, Gast Herr Löffl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gielow
- Datum:
- Do., 07.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der stellvertretende Landrat, Herr Löffler ist eingetroffen, der TOP 6 wird nachgeholt.
Der LK prüft derzeit die Unterbringung von geflüchteten Personen in Peenhäuser. Um die Gemeindevertreter über den aktuellen Stand zu informieren wurde Herr Löffler zur GV eingeladen.
Herr Löffler informiert zuerst über die gängige Unterbringungspraxis in Deutschland.
-Bund-Länder-Kreise haben einen Verteilerschlüssel
-zwischen Ukraineflüchtlingen und Asylstellenden wird unterschieden, diese haben einen unterschiedlichen Status
-vom Bund werden die reinen Sachkosten übernommen
Um die Geflüchteten unterzubringen sucht der LK Gemeinschaftsunterkünfte, in diesen können die Geflüchteten bis zu einem halben Jahr verbleiben. Vom LK wurde in Peenhäuser eine Kapazität von 80 Plätzen ermittelt. Der LK plant ab dem 01.05.2024 mit der Unterbringung von Geflüchteten in Peenhäuser zu beginnen. Der LK beabsichtigt das Objekt für 2 Jahre anzumieten, mit der Option auf Verlängerung um 1 Jahr.
Die Gemeindevertreter diskutieren ausführlich den Sachverhalt. Es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich Ordnung und Sicherheit im Gielower Ortsteil und in Gielow. Die Gemeindevertreter informieren Herrn Löffler darüber, dass eine Unterbringung von Kindern in Kita und Schule nicht möglich ist, da beide Einrichtungen voll belegt sind.
Herr Löffler informiert, dass es teilweise in den Gemeinden gut funktioniert. Mit Problemen in den Kindereinrichtungen rechnet er eher nicht, da der LK die Unterbringung von Geflüchteten aus Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak plant und von dort kommen meist junge Männer.
Der LK prüft die Möglichkeit Geflüchtete in ABM zu beschäftigen.
Die Gemeindevertreter besprechen mit Herrn Löffler welche Möglichkeiten bestehen um die einheimische Bevölkerung über die Unterbringung zu informieren.
Nunmehr informiert Herr Müller, dass am 09.04.2024 in Malchin eine Infoveranstaltung der Bevölkerung zur Unterbringung Geflüchteter in der Post stattfinden soll. Man verständigt sich gemeinsam darauf, zu dieser Veranstaltung auch die Bürger aus Peenhäuser einzuladen. Die Einladung soll über Handzettel an jeden Haushalt erfolgen.
